In Argentinien haben Hunderttausende ihrem Ärger über den Kurs der rechtsliberalen Regierung unter Präsident Javier Milei Luft gemacht. Die landesweiten Proteste richten sich vehement gegen die radikalen Sparmaßnahmen sowie die als queerfeindlich und frauenfeindlich empfundenen Äußerungen und politischen Initiativen des Staatsoberhauptes. Diese Welle des Widerstands markiert einen Höhepunkt der sozialen Spannungen, die sich seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 aufgebaut haben.
Hunderttausende auf den Straßen: Ein lautes Zeichen des Protests
Allein in der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der Veranstalter über 600.000 Menschen. Mit Regenbogenflaggen, kreativen Protestplakaten und begleitet von Musikwagen zogen sie unter dem Motto “gegen Faschismus und Rassismus” durch die Straßen. Die Demonstrationen, zu denen Organisationen der LGBTQ-Gemeinschaft, mächtige Gewerkschaften und führende Oppositionsparteien aufgerufen hatten, erstreckten sich weit über die Hauptstadt hinaus. Laut der Zeitung El Diarioar fanden in über 130 weiteren Städten und Gemeinden im Landesinneren ähnliche Kundgebungen statt, was die Breite der Bewegung unterstreicht. Maria Olivier, Sekretärin der Homosexuellen Gemeinschaft Argentiniens, brachte die Stimmung auf den Punkt: “Wir haben der Regierung und den Mächtigen des Landes gesagt: Hört auf, die Menschen zu beleidigen.” Der Unmut ist groß und die Entschlossenheit der Protestierenden spürbar, den politischen Kurs zu beeinflussen und die Rechte aller Bürger zu verteidigen.
Mileis provokante Rhetorik und geplante Gesetzesänderungen
Die jüngste Welle der Empörung wurde maßgeblich durch Äußerungen von Präsident Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar ausgelöst. Dort hatte er homosexuelle Paare unter anderem als pädophil bezeichnet, eine Aussage, die international scharfe Kritik hervorrief. Kurz darauf wurde bekannt, dass die argentinische Regierung weitreichende Änderungen plant, die direkt in die Rechte und Identitäten vieler Menschen eingreifen würden. Dazu gehört die Abschaffung von Genderquoten und, noch gravierender, die Streichung der Möglichkeit, in offiziellen Ausweisdokumenten ein drittes, nicht-binäres Geschlecht anzugeben. Diese Maßnahmen werden von LGBTQ+-Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen als direkter Angriff auf die Selbstbestimmung und Anerkennung von Geschlechtervielfalt verstanden.
Angesichts der massiven Kritik versuchte Regierungssprecher Manuel Adorni wenige Tage vor den Demonstrationen, die Aussagen des Präsidenten zu relativieren. Er erklärte, Milei sei missverstanden worden; seine Worte hätten sich lediglich gegen jene gerichtet, die “mit dem Feminismus Privilegien verteidigten”. Diese Erklärung konnte die Wogen jedoch nicht glätten, da die geplante Politik und die wiederholten polemischen Äußerungen des Präsidenten die Sorgen vor einer Rückentwicklung gesellschaftlicher Errungenschaften verstärkten.
Harter Sparkurs und ein “Kulturkampf” gegen progressive Werte
Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt der neoliberale und rechtskonservative Javier Milei eine Politik des radikalen Umbruchs. Neben einem beispiellosen harten Sparkurs, der zu massiven Kürzungen im öffentlichen Sektor und einer sprunghaften Inflation geführt hat, rief der Präsident wiederholt zu einem “Kulturkampf” gegen linke Ideologien auf. Besonders ins Visier nimmt er dabei jene Strömungen, die traditionelle Familien- und Geschlechterrollen hinterfragen und progressive soziale Werte vertreten. Diese Rhetorik schürt Ängste vor einer Polarisierung der Gesellschaft und einer Abwertung von Minderheitenrechten.
Ein weiteres alarmierendes Vorhaben ist die Ankündigung von Justizminister Mariano Cuneo Libarona, den Begriff des Femizids aus dem argentinischen Strafgesetzbuch zu streichen. Seit 2012 sieht das argentinische Recht für Morde an Frauen den erschwerenden Straftatbestand des Femizids vor, der Tätern ein höheres Strafmaß auferlegt und die besondere Brutalität dieser Verbrechen anerkennt. Die Abschaffung dieses Begriffs wäre ein Rückschritt im Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt. Aktivistinnen und Aktivisten warnen seit Monaten vor einer Zunahme von Hassrede und Gewalt gegen queere Menschen, die durch die regierungsamtliche Rhetorik befeuert werde. Feministische Organisationen beklagen zudem einen erschwerten Zugang zu Verhütungsmitteln sowie eine Einschränkung des seit 2021 legalisierten und als Grundrecht anerkannten Rechts auf Abtreibung.
Fazit: Argentinien am Scheideweg
Die jüngsten Massenproteste in Argentinien sind ein klares Signal der Zivilgesellschaft gegen eine Regierungspolitik, die soziale Errungenschaften und Menschenrechte infrage stellt. Der Widerstand gegen Javier Mileis radikalen Sparkurs und seinen “Kulturkampf” verdeutlicht die tiefen Spaltungen im Land. Während die Regierung eine Transformation des Landes anstrebt, befürchten weite Teile der Bevölkerung einen Verlust an Rechten und eine Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheit. Die Zukunft Argentiniens wird maßgeblich davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, die Bedenken der Protestierenden zu adressieren, oder ob sich der Konflikt weiter zuspitzt. Für alle, die die Entwicklung der politischen Landschaft in Lateinamerika verfolgen, bleiben die Ereignisse in Argentinien von großer Bedeutung.