Glaubhaftmachung von Beitragszeiten in der Rentenversicherung: Ein detaillierter Leitfaden zu § 203 SGB VI

Die deutsche Rentenversicherung bildet das Fundament der Altersvorsorge für Millionen von Menschen. Doch was passiert, wenn Beitragszeiten, die für den Rentenanspruch entscheidend sind, nicht lückenlos in den Versicherungsunterlagen erscheinen? Hier bietet § 203 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine entscheidende Lösung: die Glaubhaftmachung von Beitragszeiten. Dieser umfassende Leitfaden beleuchtet die komplexen Regelungen des § 203 SGB VI, erklärt die Unterschiede zwischen Nachweis und Glaubhaftmachung und zeigt auf, wie Sie fehlende Zeiten in Ihrem Rentenkonto ergänzen können, um Ihre Ansprüche zu sichern.

Ob Sie Lücken in Ihrem Versicherungsverlauf schließen oder die korrekte Anrechnung von Entgeltersatzleistungen sicherstellen möchten – das Verständnis dieser Vorschrift ist essenziell. Als zentraler Pfeiler der deutschen Sozialgesetzgebung ermöglicht § 203 SGB VI Versicherten, ihre Rentenansprüche auch dann geltend zu machen, wenn die klassischen Meldeverfahren versagt haben. Tauchen wir ein in die Tiefen dieser wichtigen Rechtsgrundlage und erfahren Sie, wie die [beitragsbemessungsgrenze rentenversicherung 2021] und andere Faktoren dabei eine Rolle spielen können.

§ 203 SGB VI: Grundlagen der Glaubhaftmachung von Beitragszeiten

§ 203 SGB VI ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Rentenrecht, die es Versicherten erlaubt, Beitragszahlungen für versicherungspflichtige Beschäftigungen glaubhaft zu machen, wenn die entsprechenden Entgeltmeldungen in Zeiten des maschinellen Meldeverfahrens nicht beim Rentenversicherungsträger vorliegen. Diese Regelung ist von immenser Bedeutung, da sie sicherstellt, dass trotz fehlender administrativer Nachweise die erworbenen Rentenansprüche berücksichtigt werden können.

Absatz 1 des § 203 SGB VI ermöglicht die Vormerkung oder Anerkennung von Beitragszeiten, wenn eine versicherte Person glaubhaft darlegen kann, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt hat und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Dies betrifft Fälle, in denen die Beitragszahlung zwar erfolgte, aber aus verschiedenen Gründen keine offizielle Meldung an den Rentenversicherungsträger übermittelt oder gespeichert wurde.

Absatz 2 geht noch einen Schritt weiter: Er ermöglicht die Vormerkung oder Anerkennung von Beitragszeiten, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen wurde. In diesem speziellen Fall kommt es nicht mehr auf den Nachweis einer tatsächlichen Beitragszahlung an den Rentenversicherungsträger an; der Lohnabzug allein genügt als Nachweis.

Die alleinige Zuständigkeit für die Anwendung des § 203 SGB VI liegt beim kontoführenden Rentenversicherungsträger. Dieser entscheidet nicht nur über die Glaubhaftmachung, sondern auch über das Vorliegen von Beitragszeiten im Sinne des § 55 SGB VI. Die Vorschrift sichert somit die Kontinuität im Versicherungsverlauf und schützt Versicherte vor Nachteilen durch administrative Lücken.

Historische Entwicklung und Bedeutung des § 203 SGB VI

Der § 203 SGB VI trat am 1. Januar 1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) in Kraft. Er ersetzte und modifizierte frühere Regelungen im Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und in der Reichsversicherungsordnung (RVO), die ähnliche Sachverhalte behandelten.

Eine wesentliche Neuerung des § 203 Abs. 1 SGB VI im Vergleich zu § 145 Abs. 4 AVG bzw. § 1423 Abs. 4 RVO ist die Abkehr vom Erfordernis, dass Versicherungsunterlagen mit zeitlichem Bezug zu den behaupteten Zeiten vorliegen müssen. Früher war ein zeitlicher Zusammenhang mit vorhandenen Beitragsunterlagen, beispielsweise einer Versicherungskarte, oft zwingend. Diese Voraussetzung entfällt nun, was die Glaubhaftmachung in vielen Fällen erleichtert, insbesondere für Zeiten vor der Einführung des maschinellen Meldeverfahrens.

§ 203 Abs. 2 SGB VI ist sinngemäß eine Fortführung von § 119 Abs. 6 AVG bzw. § 1397 Abs. 6 RVO. Diese Bestimmung, die die Fiktion der Beitragszahlung bei Lohnabzug regelt, hat sich als stabiler Bestandteil des Rentenrechts erwiesen und wurde im SGB VI weitgehend beibehalten, was ihre anhaltende Relevanz unterstreicht.

Glaubhaftmachung von Beitragszeiten nach Absatz 1: Nachweis und Bewertung

Absatz 1 des § 203 SGB VI ist der Grundpfeiler für die Ergänzung des Versicherungskontos, wenn Beitragszeiten nicht ordnungsgemäß gemeldet oder gespeichert wurden. Er ermöglicht es Versicherten, Zeiten einer entgeltlichen versicherungspflichtigen Beschäftigung und die darauf entfallende Beitragszahlung glaubhaft zu machen. Sobald die rechtserheblichen Tatbestände der Versicherungspflicht und Beitragszahlung glaubhaft sind, muss das Versicherungskonto um diese Beitragszeiten ergänzt werden. Dies ist ein entscheidender Mechanismus, um die Vollständigkeit des Rentenkontos zu gewährleisten.

Anwendungsbereich des Absatz 1

Die Regelungen zur Glaubhaftmachung von Beitragszeiten nach Absatz 1 finden Anwendung in den Zeiten des maschinellen Meldeverfahrens:

• Ab dem 01.01.1973 in den alten Bundesländern. In Berlin-West begann dies aufgrund eines Großversuchs bereits ab 1971 (siehe § 14 Abs. 6 DEVO vom 24.11.1972).
• Ab dem 01.01.1992 im Beitrittsgebiet (neue Bundesländer).

Diese Regelung wird besonders relevant, wenn eine Beitragszeit dem Rentenversicherungsträger nicht gemeldet wurde (gemäß §§ 28a bis 28c SGB IV in Verbindung mit DEVO, DÜVO oder DEÜV) oder wenn eine Meldung aus anderen Gründen nicht im System des Rentenversicherungsträgers gespeichert ist. Der Gesetzgeber trägt hier der Realität Rechnung, dass nicht immer alle Daten lückenlos vorliegen und somit auch in diesen Fällen eine Korrektur möglich sein muss.

Darüber hinaus sind die Regelungen zur Glaubhaftmachung der Beitragszahlung nach Absatz 1 analog anzuwenden auf vergleichbare Situationen, die nicht explizit im maschinellen Meldeverfahren genannt sind, aber eine ähnliche Problematik aufweisen.

Nachweis versus Glaubhaftmachung

Grundsätzlich hat der Nachweis einer Beitragszeit Vorrang vor ihrer Glaubhaftmachung. Dies gilt gleichermaßen für Beitragszeiten von versicherungspflichtig Beschäftigten als auch für Beitragszeiten von Beziehern von Entgeltersatzleistungen (§ 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI).

Für versicherungspflichtig Beschäftigte:

Können Versicherte ihre Beitragszeiten nicht direkt nachweisen, können sie nach Absatz 1 glaubhaft machen, dass sie während einer bestimmten Beschäftigung rentenversicherungspflichtig waren und für diese Zeit Beiträge gezahlt wurden. Hierbei müssen alle Möglichkeiten der Glaubhaftmachung ausgeschöpft werden (vgl. §§ 20, 21, 23 SGB X).

Eine Glaubhaftmachung liegt vor, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in einem konkret bestimmten Zeitraum eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde und die erforderlichen Beiträge für die daraus erzielten, beitragspflichtigen Arbeitsverdienste an die Einzugsstelle abgeführt wurden. Bei der Beweiswürdigung sind stets die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Geeignete Mittel der Glaubhaftmachung können vielfältig sein:

• Unterlagen der Krankenkasse
• Unterlagen des ehemaligen Arbeitgebers
• Sonstige persönliche Belege der versicherten Person, wie:
  • Lohnsteuerkarten
  • Lohnabrechnungen
  • Bescheinigungen des Arbeitgebers über die Meldung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (nach DEVO, DÜVO bzw. DEÜV)
• Zeugenerklärungen

Wichtig ist, dass eine eigene Versicherung an Eides statt als Mittel der Glaubhaftmachung nicht zulässig ist, da § 203 Abs. 1 SGB VI diese Möglichkeit nicht vorsieht.

Eine Beitragszeit gilt als „nachgewiesen“, wenn entweder der zeitliche Umfang der Beitragszeit nachgewiesen ist oder der zeitliche Umfang glaubhaft, die Höhe des Arbeitsentgelts jedoch nachgewiesen ist. Ein Beispiel hierfür wäre eine Bestätigung der Einzugsstelle über die erfolgte Beitragszahlung für einen bestimmten Zeitraum ohne konkrete Entgeltangabe, kombiniert mit einer glaubhaften Darlegung der versicherungspflichtigen Beschäftigung.

Macht die versicherte Person sowohl den zeitlichen Umfang als auch die Höhe des Arbeitsentgelts und die erfolgte Beitragszahlung glaubhaft, so ist die Beitragszeit „insgesamt nur“ glaubhaft gemacht. Sowohl „nachgewiesene“ als auch „insgesamt“ glaubhaft gemachte Beitragszeiten dürfen vom zeitlichen Umfang nicht gekürzt werden (§ 203 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 SGB VI).

Für versicherungspflichtige Bezieher einer Entgeltersatzleistung:

Auch Entgeltersatzleistungsbezieher, die nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind (z.B. bei Krankengeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld), haben die Möglichkeit, nicht nachgewiesene Beitragszeiten nach Absatz 1 glaubhaft zu machen.

Hierfür müssen Versicherte den Bezug der Entgeltersatzleistung von einem innerstaatlichen Leistungsträger nachweisen und die dafür erfolgte Beitragszahlung glaubhaft machen. Geeignete Unterlagen sind Bescheinigungen oder Leistungsbescheide der Leistungsträger sowie Bescheinigungen nach DEVO, DÜVO oder DEÜV (§ 38 DEÜV). Wenn aus diesen Unterlagen „die Beitragszahlung zur Rentenversicherung dem Grunde nach“ ersichtlich ist, gilt dies als glaubhaft. Ist die Höhe der Beitragszahlung ebenfalls ersichtlich, handelt es sich in der Regel um eine nachgewiesene Beitragszeit.

Bemessungsgrundlage für versicherungspflichtige Beschäftigungen

Die Bemessungsgrundlage ist entscheidend für die Höhe der später zu erwartenden Rente. Für im Rahmen von Absatz 1 „nachgewiesene“ oder glaubhaft gemachte Beitragszeiten soll, soweit möglich, die konkret nachgewiesene Höhe des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts berücksichtigt werden.

Die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts kann durch folgende Dokumente belegt werden:

• Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers
• Lohnsteuerkarten
• Eintragungen des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns in anderen Unterlagen

Alternativ können wirklichkeitsnahe Entgelte durch Vergleich mit bekannten Arbeitsentgelten ähnlich Beschäftigter festgestellt werden.

Ein besonderer Fall sind Weihnachtszuwendungen vor 1984. Enthält die Lohnsteuerkarte den vom Versicherten getragenen Rentenversicherungsanteil, kann daraus das sozialversicherungspflichtige Entgelt errechnet werden. War der lohnsteuerpflichtige Bruttolohn in der Lohnsteuerkarte bescheinigt, kann dieser Wert für Zeiten bis zum 31.12.1983 gemindert werden, falls Weihnachtszuwendungen (Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen) gezahlt wurden. Ein Beitragsfreibetrag von 100,00 DM für Weihnachtszuwendungen wurde damals nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterzogen, sofern die Zuwendung diesen Betrag überstieg und das Beschäftigungsverhältnis im November und Dezember bestand. Seit 1984 sind Weihnachtszuwendungen in der Rentenversicherung nicht mehr beitragsfrei. Detailliertere Informationen zum Begriff des Arbeitsentgelts finden Sie in der [regelbeitrag rentenversicherung 2022 selbständige].

Können weder die tatsächlichen noch wirklichkeitsnahen Entgelte festgestellt werden, müssen als „letztes Mittel“ Tabellenentgelte zugrunde gelegt werden. Für Teilmonate oder Teilzeitbeschäftigungen werden diese Tabellenwerte anteilig berücksichtigt. Ein Teilzeitfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.

Tabellenentgelte für Beitragszeiten in den alten Bundesländern:

• „Nachgewiesene“ Beitragszeiten erhalten eine spezifische Beitragsbemessungsgrundlage.
• Glaubhaft gemachte Beitragszeiten erhalten ebenfalls eine festgelegte Beitragsbemessungsgrundlage.

Tabellenentgelte für Beitragszeiten in den neuen Bundesländern:

• „Nachgewiesene“ und glaubhaft gemachte Beitragszeiten ab 01.01.1992 erhalten Arbeitsentgelte aus den Tabellenwerten der Anlage 14 SGB VI (ohne Erhöhung um ein Fünftel) gemäß § 256b Abs. 1 S. 1 SGB VI.

„Tabellenentgelte“ für Beitragszeiten für eine Berufsausbildung:
Für Pflichtbeitragszeiten in der Berufsausbildung, für die weder FRG noch SGB VI spezifische Tabellenentgelte vorsehen, gelten hilfsweise folgende Regelungen:

• Für „nachgewiesene“ Pflichtbeitragszeiten können 0,0250 Entgeltpunkte pro vollem Kalendermonat zugrunde gelegt werden.
• Für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten gilt § 256b Abs. 2 SGB VI, wonach für jeden vollen Kalendermonat 0,0208 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden können. Dieser Wert entspricht 5/6 des in §§ 256 Abs. 1 SGB VI und 256a Abs. 3a S. 5 SGB VI festgelegten Wertes von 0,0250 Entgeltpunkten für Berufsausbildungszeiten.

Bemessungsgrundlage für Entgeltersatzleistungen

Für im Rahmen von Absatz 1 glaubhaft gemachte Beitragszeiten muss die Höhe der bezogenen Entgeltersatzleistung konkret nachgewiesen sein. Hierfür können keine Tabellenentgelte angesetzt werden, da das Gesetz diese Möglichkeit nicht vorsieht. Die genaue Beurteilung, welche Einnahmen aus Entgeltersatzleistungen beitragspflichtig sind, ist in der [generationenvertrag rente] detailliert beschrieben.

Fiktion der Beitragszahlung nach Absatz 2: Wenn der Abzug allein zählt

Absatz 2 des § 203 SGB VI stellt eine wichtige Sonderregelung dar: Er besagt, dass Pflichtbeiträge als gezahlt gelten, unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber tatsächlich an die Einzugsstelle abgeführt wurden, sofern die versicherte Person glaubhaft macht, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Lohn abgezogen worden ist. Diese Regelung ist ein entscheidender Schutz für Arbeitnehmer, die ihren Beitragspflichten nachgekommen sind, aber deren Arbeitgeber die Beiträge möglicherweise nicht korrekt weitergeleitet hat.

Für die Anwendung von Absatz 2 ist es nicht zwingend erforderlich, dass die maßgebliche Zeit in den Versicherungsunterlagen dokumentiert ist. Eine Beitragsfiktion ist daher auch für Zeiten des maschinellen Meldeverfahrens möglich, selbst wenn keine DEVO-, DÜVO- oder DEÜV-Belege vorhanden sind.

Anwendungsbereich des Absatz 2

Absatz 2 regelt Fälle, in denen die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gegen Entgelt zweifelsfrei nachgewiesen ist, aber der Nachweis der tatsächlichen Beitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung fehlt. Die bloße Glaubhaftmachung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne den Nachweis des Lohnabzugs reicht für die Anwendung dieser Vorschrift nicht aus.

Die Beitragsfiktion gilt für alle Beiträge, die im Lohnabzugsverfahren zu zahlen waren. Dies umfasst auch sogenannte „Nettolohnvereinbarungen“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hierbei ist der Arbeitgeber Schuldner des aus dem Nettolohn zu berechnenden Bruttolohns. Von diesem Bruttogehalt muss der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung, einschließlich des Arbeitnehmeranteils, berechnen und abführen. Der Arbeitnehmeranteil wird mit jeder Auszahlung des Nettolohns „vom Gehalt abgezogen“ und erfüllt somit den von Absatz 2 geforderten Tatbestand des „Lohnabzuges“ (vgl. Urteil des BSG vom 16.12.1981, AZ: 11 RA 39/81).

Die Regelungen zur Glaubhaftmachung der Beitragszahlung nach Absatz 2 sind analog für Bezieher von Entgeltersatzleistungen anzuwenden, die aufgrund des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld oder ab 01.01.2015 von Pflegeunterstützungsgeld kraft Gesetzes nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI oder nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig sind. Die Glaubhaftmachung erfolgt jedoch nur, wenn die Leistung beziehende Person nachweislich an der Beitragstragung beteiligt war.

In folgenden Fällen ist die Beitragsfiktion beispielsweise nicht anzuwenden:

• Bei krankenversicherungspflichtigen Ersatzkassenmitgliedern, die als sogenannte „Selbstzahler“ es unterlassen haben, anstelle des Arbeitgebers die Beiträge an die Einzugsstelle abzuführen (§ 120 AVG bzw. § 1398 RVO in der Fassung bis 31.12.1988).
• Für Zeiten, in denen keine Versicherungspflicht bestand (z.B. wegen Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung), selbst wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmeranteile irrtümlich einbehalten hat.
• Sofern im Insolvenzverfahren Beiträge nach § 175 SGB III (§ 208 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012) nicht gezahlt worden sind.
• Bei rentenversicherten Personen, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge in voller Höhe allein zu tragen hat.
• Für Bezieher einer kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Entgeltersatzleistung nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI, für die der Leistungsträger die Beiträge in voller Höhe allein getragen hat. Informationen zur [selbstständig rente] können hier relevant sein, da sich die Beitragspflichten unterscheiden.

Glaubhaftmachung des Beitragsabzugs

Die Voraussetzung für die Glaubhaftmachung von Beitragszeiten nach Absatz 2 ist der Abzug der von der versicherten Person zu tragenden Beitragsanteile vom Arbeitsentgelt zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies wird in der Regel durch die Vorlage entsprechender Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen nachgewiesen, die detaillierte Angaben zu den Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung aufweisen.

Für Entgeltersatzleistungsbezieher, die nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind und ihren Beitragsanteil getragen haben, gelten ähnliche Anforderungen: Sie müssen den Bezug einer solchen Entgeltersatzleistung von einem innerstaatlichen Leistungsträger und den damit verbundenen Beitragsabzug nachweisen. Dies ist beispielsweise für gezahltes Krankengeld, Verletztengeld oder ab 01.01.2015 gezahltes Pflegeunterstützungsgeld möglich, sofern der Versicherte an der Beitragstragung beteiligt war (§ 170 SGB VI). Hierfür sind Bescheinigungen oder Leistungsbescheide des Leistungsträgers geeignet, die sowohl den genauen Zeitraum und die Höhe des Leistungsbezugs als auch den entsprechenden Abzug von Beitragsanteilen belegen.

Bemessungsgrundlage für versicherungspflichtige Beschäftigungen

Die Höhe des Entgelts und der zeitliche Umfang der Beschäftigung ergeben sich bei der Anwendung von Absatz 2 regelmäßig aus den Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen. Bei der Bestimmung der Entgelthöhe (Beitragsbemessungsgrundlage) ist die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze zu beachten. Eine Einbehaltung von Beiträgen, die über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgeht, kann nicht glaubhaft gemacht werden, da dies rechtlich nicht zulässig wäre. Weitere Details hierzu bietet der Artikel über die [signal iduna rentenversicherung].

Bemessungsgrundlage für Entgeltersatzleistungen

Für eine im Rahmen von Absatz 2 glaubhaft gemachte Beitragszeit muss die Höhe der bezogenen Entgeltersatzleistung konkret nachgewiesen sein. Es muss zudem ersichtlich sein, dass die die Leistung beziehende Person ihren darauf entfallenden Beitragsanteil erbracht hat.

Die Beurteilung, welche Einnahmen der in § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI oder § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VI genannten Entgeltersatzleistungen beitragspflichtig sind und für welche Leistungen der Leistungsbezieher einen eigenen Beitragsanteil zu tragen hat, wird in der GRA zu § 166 SGB VI ausführlich erläutert.

Fazit: Die Bedeutung der Glaubhaftmachung für Ihre Rentenansprüche

Die Glaubhaftmachung von Beitragszeiten nach § 203 SGB VI ist ein unverzichtbares Instrument im deutschen Rentenrecht, das Versicherten die Möglichkeit gibt, fehlende oder unvollständige Informationen in ihrem Rentenkonto zu korrigieren. Ob durch den Nachweis der Beitragszahlung selbst oder die Fiktion der Zahlung durch Lohnabzug – diese Regelung schützt die Rentenansprüche und stellt sicher, dass die über Jahre erbrachten Beiträge nicht durch administrative Lücken verloren gehen.

Es ist von größter Bedeutung, alle relevanten Unterlagen sorgfältig aufzubewahren und bei Bedarf proaktiv auf den Rentenversicherungsträger zuzugehen. Sollten Sie feststellen, dass in Ihrem Versicherungsverlauf Lücken bestehen, zögern Sie nicht, die Möglichkeiten der Glaubhaftmachung zu prüfen. Eine frühzeitige Klärung kann weitreichende positive Auswirkungen auf Ihre spätere Rente haben. Die Experten der Rentenversicherung stehen Ihnen beratend zur Seite, um die Komplexität dieser Vorschriften zu navigieren und Ihre Ansprüche optimal zu sichern. Sorgen Sie vor, um Ihre Zukunft im Ruhestand abzusichern!