In einer kleinen deutschen Gemeinde im Bundesland Sachsen-Anhalt sorgte der Verkauf eines Bieres mit rechtsextremem Hintergrund für landesweite Bestürzung und löste eine Untersuchung durch die Behörden aus. Das unter dem Namen „Deutsches Reichsbräu“ vertriebene Getränk, hergestellt von einem bekannten Neonazi, war in einem lokalen Getränkemarkt erhältlich und, noch beunruhigender, schnell ausverkauft. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende Präsenz rechtsextremer Ideologien in Teilen der Gesellschaft und die komplexen rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit deren Symbolik.
Der Vorfall in Bad Bibra und die Reaktionen
Letzte Woche wurden die Behörden zu einem Geschäft in Bad Bibra, einer kleinen Stadt im Osten Sachsen-Anhalts, gerufen, nachdem dort das „Deutsches Reichsbräu“-Bier zum Verkauf angeboten worden war. Produziert wird dieses Bier von Tommy Frenck, einem bekannten Extremisten und ehemaligen Politiker der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD), der 2014 bei den Landtagswahlen in Thüringen angetreten war. Frenck, der die Marke „Deutsches Reichsbräu“ Anfang des Jahres eingeführt hat, vertreibt sie hauptsächlich über seinen Online-Shop, zusammen mit einer Vielzahl anderer rechtsextremer Artikel.
Entdeckt wurde der Bierverkauf vom lokalen konservativen Politiker Götz Ulrich, der Bilder des Verkaufsstandes auf seiner Facebook-Seite postete und seinen Beitrag mit den Worten „Ich schäme mich so“ begann. Ulrich drückte seine tiefe Bestürzung über den Ausverkauf des Bieres aus. „Das Schlimmste aber ist: Das Bier hat gute Geschäfte gemacht und ist ausverkauft!“, fügte er hinzu. „Es ist ein verheerendes Zeichen, dass so viele Menschen sich nicht schämen, dies anzufassen, und nichts dagegen haben, ihr Geld einem Neonazi zuzuwerfen“, zitierte ihn die DPA. Ulrich selbst kaufte eine der letzten Flaschen, um sie zu einer Gedenkveranstaltung in einem Konzentrationslager mitzunehmen – als Zeichen der anhaltenden rechtsextremen Bedrohung.
Flaschen des "Deutsches Reichsbräu"-Biers in einem Regal
Der Getränkemarkt, der das Bier verkaufte, gehörte zur Einzelhandelskette Getränke-Quelle. Diese Franchise reagierte umgehend auf den Skandal. Am darauffolgenden Freitag veröffentlichte die Kette eine Erklärung, in der sie sich entschieden von dem Geschäft in Bad Bibra distanzierte und die Partnerschaft mit dem Laden beendete. Das Unternehmen betonte, dass der lokale Franchisenehmer unabhängig sei und Produkte ohne Rücksprache verkaufen dürfe. „Bis heute wussten wir nichts über den Verkauf des Bieres ‚Deutsches Reichsbräu‘. Wir haben uns sofort mit dem Geschäftsführer in Verbindung gesetzt und die Entfernung des Artikels aus dem Laden gefordert“, hieß es in der Erklärung. Zudem kündigte Getränke-Quelle an, ihr Branding am kommenden Montag von dem Markt entfernen zu lassen, um sich klar von den rechtsextremen Umtrieben abzugrenzen und die eigene Reputation zu schützen. Dieses Vorgehen unterstreicht die Sensibilität, mit der deutsche Unternehmen auf die Konfrontation mit extremistischem Gedankengut reagieren müssen, um ihre Werte und ihre Kundenbasis zu schützen. Für den alltäglichen Gebrauch zu Hause bietet beispielsweise der wmf toaster bueno test eine gute Übersicht über zuverlässige Küchengeräte.
Hintergrund: Wer ist Tommy Frenck und was ist „Deutsches Reichsbräu“?
Tommy Frenck ist eine prominente Figur in der rechtsextremen Szene Deutschlands, insbesondere in Thüringen. Als ehemaliger Kandidat der NPD bei Landtagswahlen hat er sich einen Namen als Aktivist und Organisator von Veranstaltungen gemacht, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Sein Geschäftsmodell umfasst neben dem „Deutsches Reichsbräu“ auch den Vertrieb weiterer rechtsextremer und teils revisionistischer Merchandise-Artikel über seinen Online-Shop. Mit diesen Produkten bedient er bewusst ein Klientel, das offen für extremistische Botschaften ist oder diese sogar aktiv unterstützt.
Das „Deutsches Reichsbräu“-Bier selbst ist nicht nur wegen seines Produzenten problematisch, sondern auch wegen seiner Namensgebung und der verwendeten Symbolik. Der Begriff „Reich“ weckt unmittelbar Assoziationen mit dem Deutschen Reich zur Zeit des Nationalsozialismus und der Wehrmacht. Auch wenn die Flaschen des Bieres keine verbotenen Symbole wie das Hakenkreuz zeigten, wurden Symbole wie der Reichsadler und das Eiserne Kreuz verwendet, die historisch zwar auch in anderen Kontexten existierten, aber im rechtsextremen Milieu als Anspielung auf die NS-Zeit interpretiert und verherrlicht werden. Der gezielte Einsatz solcher Symbole dient dazu, eine bestimmte Ideologie zu transportieren und anzusprechen, ohne direkt gegen das Gesetz zu verstoßen.
Rechtliche Bewertung: Warum ein Verbot schwierig ist
Nach der Untersuchung des Vorfalls erklärten die thüringischen Behörden, dass das „Deutsches Reichsbräu“-Bier nicht verboten werden könne, da seine Symbolik nicht auf der Liste der „verbotenen Symbole“ in Deutschland stehe. Die Polizei stellte klar: „Weder der Reichsadler noch das Eiserne Kreuz sind verbotene Symbole.“ Es wäre anders, wenn sie in Verbindung mit dem Hakenkreuz verwendet würden.
Diese Aussage verweist auf die Komplexität des deutschen Strafrechts, insbesondere des § 86a des Strafgesetzbuches (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Während das Hakenkreuz und andere explizit nationalsozialistische Symbole unmissverständlich verboten sind, existiert eine Grauzone bei Symbolen, die auch in anderen historischen Kontexten genutzt wurden. Der Reichsadler und das Eiserne Kreuz fallen in diese Kategorie. Ihre Verwendung ist nur dann strafbar, wenn sie in einer Weise erfolgt, die den Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost, oder wenn sie in Kombination mit explizit verbotenen Symbolen auftreten. Diese rechtliche Nuance erlaubt es extremistischen Gruppierungen oft, die Grenzen des Erlaubten auszuloten und Botschaften zu verbreiten, ohne direkt strafrechtlich verfolgt zu werden, was die Durchsetzungskraft gegen rechtsextreme Propaganda erschwert. Um sicherzustellen, dass Sie immer das richtige Gerät für Ihren Haushalt finden, sei es ein kitchenaid toaster wasserkocher oder ein anderes Produkt, ist es wichtig, sich gut zu informieren.
Die Konsequenzen für den Einzelhandel
Der Vorfall hatte weitreichende Konsequenzen für den betreffenden Getränkemarkt in Bad Bibra und die gesamte Getränke-Quelle-Kette. Die schnelle und entschlossene Reaktion der Zentrale, die Partnerschaft mit dem Franchisenehmer zu beenden und das eigene Branding zu entfernen, zeigt den Druck, dem Unternehmen ausgesetzt sind, wenn sie mit solchen Skandalen konfrontiert werden. Ein solches Vorgehen ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine notwendige Maßnahme zum Schutz des eigenen Images und der Kundenbindung. Für die Kette ging es darum, ein klares Signal gegen Rechtsextremismus zu senden und sich von dessen Ideologie zu distanzieren, um keinen weiteren Schaden an ihrer Marke zu erleiden.
Ein Spiegelbild des Rechtsextremismus in Deutschland
Der Fall des „Deutsches Reichsbräu“ in Bad Bibra ist mehr als nur ein lokaler Skandal; er ist ein Symptom für die anhaltende Präsenz und die Herausforderungen des Rechtsextremismus in Deutschland. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sehen sich die Gesellschaft und die Politik immer wieder mit rechtsextremen Tendenzen konfrontiert, die sich in verschiedenen Formen manifestieren – sei es durch die Verbreitung von Merchandise, die Organisation von Veranstaltungen oder politische Aktivitäten. Solche Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Wachsamkeit und eines starken zivilgesellschaftlichen Engagements, um extremistischen Ideologien entgegenzutreten und eine offene und tolerante Gesellschaft zu verteidigen. Für alle, die Wert auf Qualität und Ästhetik in ihrer Küche legen, ist der kitchenaid toaster empire rot eine Überlegung wert.
Fazit
Der Verkauf des „Deutsches Reichsbräu“-Bieres in Bad Bibra hat eine wichtige Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Macht rechtsextremer Propaganda und die Verantwortung des Handels in Deutschland angestoßen. Obwohl die rechtlichen Möglichkeiten, gegen solche Produkte vorzugehen, begrenzt sein mögen, ist die gesellschaftliche Empörung und die schnelle Reaktion von Politik und Wirtschaft ein deutliches Zeichen. Es zeigt, dass die deutsche Gesellschaft bereit ist, sich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen. Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und sich aktiv gegen jede Form von Extremismus einzusetzen, um die demokratischen Werte und die Vielfalt in Deutschland zu schützen. Bildung, Aufklärung und zivilgesellschaftliches Engagement bleiben die wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen extremistische Ideologien und deren schleichende Verbreitung.