Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, ansässig in Berlin, spielt eine entscheidende Rolle bei der Klärung sozialversicherungsrechtlicher Statusfragen in ganz Deutschland. Seit ihrer Einrichtung im Juni 2010 ist sie die zentrale Anlaufstelle für mehr als 15.000 Verfahren jährlich, die sich mit der Einstufung von Geschäftsführern, mitarbeitenden Familienangehörigen und teilweise Selbstständigen befassen. Diese Verfahren, ob auf Antrag oder obligatorisch, dienen dazu, Klarheit über die Sozialversicherungspflicht zu schaffen und somit Rechtssicherheit für Betroffene zu gewährleisten.
Die Bedeutung der Statusfeststellung
Die Entscheidung der Clearingstelle ist von doppelter Bedeutung. Einerseits klärt sie, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dies ist grundlegend für den Anspruch auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder eine Berufsunfähigkeitsrente. Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, sind Sozialleistungen nur dann zu zahlen, wenn zum Zeitpunkt der Beitragszahlungen auch tatsächlich die Pflicht dazu bestand. Die Clearingstelle schafft hier also Klarheit und verhindert, dass Beiträge zu Unrecht gezahlt werden und im Leistungsfall keine Ansprüche bestehen.
Andererseits eröffnet das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens die Möglichkeit, sich von einer bestehenden Sozialversicherungspflicht befreien zu lassen und möglicherweise zu Unrecht gezahlte Sozialabgaben zurückzufordern. Diese Klarheit ermöglicht es auch, gezielt zusätzliche Absicherungen, beispielsweise durch eine betriebliche Altersvorsorge mit Invaliditäts- und Hinterbliebenenschutz, zu treffen.
Besonders für Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs ist das Verfahren der Clearingstelle von großer Bedeutung. Ihre Position im Unternehmen verwischt oft die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und Abhängigkeit. Eine „vorsorgliche“ Zahlung von Sozialabgaben führt hier nicht zwangsläufig zu einer Absicherung im Bedarfsfall. Ein Antrag auf Überprüfung durch die Clearingstelle schützt somit vor unnötigen Zahlungen und unerwarteten negativen Überraschungen. Wie das Verbraucherportal MoneyCheck.de einschätzt: „Die Überprüfung des SV-Status lohnt sich immer“.
Zuständigkeiten und Verfahren der Clearingstelle
Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ist die bundesweit einzige Prüfstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen und arbeitet auf Grundlage von § 7a SGB IV. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, da hier die Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung oft schwierig ist.
Ein Statusfeststellungsverfahren wird auf Antrag des Arbeitgebers, Arbeitnehmers oder beider gemeinsam eingeleitet. Der schriftliche Antrag erfordert detaillierte Angaben zum Arbeitsverhältnis und bestehenden Beziehungen zu Sozialversicherungsträgern. Zudem müssen relevante Dokumente wie der Arbeits- oder Gesellschaftsvertrag beigefügt werden. Es muss klar angegeben werden, ob eine selbstständige (nicht versicherungspflichtige) oder abhängige (versicherungspflichtige) Tätigkeit festgestellt werden soll.
Die Prüfung durch die Clearingstelle dauert in der Regel etwa vier Wochen, wonach ein schriftlicher Bescheid ergeht. Stimmt das Ergebnis nicht mit dem beantragten Status überein, kann innerhalb einer Frist Widerspruch eingelegt werden. Ist dieser nicht erfolgreich, besteht die Möglichkeit, Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Beide Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung. Ein Bescheid, der eine nicht sozialversicherungspflichtige (selbstständige) Beschäftigung feststellt, ist die Voraussetzung für eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht.
Wer nutzt die Clearingstelle?
Die Arbeit der Clearingstelle ist insbesondere für Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige relevant. Bei diesen Personengruppen ist die Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung oft unklar, was direkte Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht hat.
Für mitarbeitende Familienangehörige findet das Statusfeststellungsverfahren mittlerweile obligatorisch und automatisiert statt. Sobald ein Arbeitgeber bei der Meldung an die Einzugsstelle (meist die Krankenkasse) angibt, dass es sich um ein Familienmitglied handelt, wird diese Information an die Clearingstelle weitergeleitet. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern wird das Verfahren nur auf Anfrage durchgeführt, da ihre Position im Unternehmen oft zu Unklarheiten über ihren Status führt.
Die Entscheidung der Clearingstelle ist für alle beteiligten Sozialversicherungsträger und die Agentur für Arbeit rechtlich bindend. Die Kanzlei CLEARINGSTELLE.DE bietet Beratung zu Themen wie Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung und Rückerstattung fälschlich gezahlter Beiträge an. Als gerichtlich zugelassene Rentenberater vertritt die Kanzlei die Interessen ihrer Mandanten gegenüber der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Webseite clearingstelle.de ist ein Angebot der Kanzlei CLEARINGSTELLE.DE – Beratung von gerichtlich zugelassenen Rentenberatern.