Der Kohleabbau ist ein komplexes Thema, das oft mit erheblichen Umweltauswirkungen und sozialen Herausforderungen für lokale Gemeinschaften verbunden ist. Doch stellt sich die Frage, ob ein solcher Abbau nicht auch verantwortungsbewusst und umweltschonend erfolgen kann. Die Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien (ask!), gegründet 1987, hat sich dieser nuancierten Frage gewidmet. Alliance Sud, ein enger Partner von ask!, bedauert die bevorstehende Einstellung der Aktivitäten von ask! aufgrund unzureichenden freiwilligen Engagements zutiefst.
Stephan Suhner, Fachstellenleiter bei ask!, pflegt einen intensiven Austausch sowohl mit den betroffenen Gemeinschaften vor Ort in Kolumbien als auch mit dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore. Glencore, mit Hauptsitz in Zug, betreibt in Kolumbien drei Kohleminen und ist mit neun Tochtergesellschaften präsent. Ein zentraler Punkt in Suhners Arbeit vor seinem Ruhestand ist der Kampf um die Schliessung der Prodeco-Mine im Departement Cesar. Nachdem in der Mine 25 Jahre lang Kohle abgebaut wurde, kündigte Glencore 2021 an, ihre Anteile an den kolumbianischen Staat zurückverkaufen zu wollen, da der Kohleabbau angeblich nicht mehr rentabel sei. Nach drei Jahren der Ungewissheit traf die Regierung von Gustavo Petro schliesslich die Entscheidung zur endgültigen Schliessung der Mine.
Notwendigkeit der Absprache mit den Gemeinschaften
Die Entscheidung zur Minenschliessung hat laut ask! eine beispiellose soziale Krise ausgelöst. Die lokale Bevölkerung ist gespalten: Ein Teil, einschliesslich der Bergleute und vieler Frauen, die in den umliegenden Bereichen der Mine arbeiteten, verliert eine essenzielle Einkommensquelle. Der andere Teil lehnt den Bergbau grundsätzlich ab. Diese explosive Situation führte zu Protesten und einer zunehmenden Gewaltspirale, die teils von bewaffneten Gruppen unterdrückt wurden.
Angesichts dieser Umstände haben sich Gemeinschaften und Gewerkschaften zusammengeschlossen, um ihr Mitspracherecht im Schliessungsprozess geltend zu machen. Sie fordern einen transparenten und menschenrechtskonformen Ablauf sowie die umfassende Behebung der durch Glencore verursachten Umweltschäden.
Glencores Schweigen und die Forderung nach Transparenz
Bei der Generalversammlung von Glencore am 28. Mai erkundigte sich Stephan Suhner nach dem Stand der Konsultationen bezüglich des Schliessungsplans der Prodeco-Mine, da sich die Gemeinschaften vermehrt über das Schweigen des Konzerns beklagt hatten. Glencores Antwort lautete, der Prozess sei im Gange und die Gemeinschaften würden konsultiert und weiterhin involviert bleiben.
Diese Erklärung erfolgte nach einer Klage der NGO Tierra Digna, die Glencore vorwarf, die Beteiligungsrechte der Gemeinschaften zu missachten. Die Klage wurde von nationalen Gerichten und schliesslich vom Verfassungsgericht in einem Urteil vom 4. Februar 2025 bestätigt. Seither fanden drei Informationsveranstaltungen mit den drei von der Mine betroffenen Gemeinschaften statt, und Glencore hat zugesagt, insgesamt 30 solcher Veranstaltungen pro Gemeinschaft abzuhalten.
Forderung nach einem gerechten Schliessungsplan
Es mag paradox erscheinen, Bergbau zu kritisieren und gleichzeitig die Schliessung einer Mine zu beklagen. Doch Stephan Suhner erklärt: “Die ask! hat stets die Art und Weise kritisiert, wie Glencore in Kolumbien operiert, nicht die Existenz der Minen an sich.” Er verweist darauf, dass ask! beispielsweise nie die Schliessung von Cerrejon gefordert hat, wie es andere nationale NGOs taten, sondern die Konsultation der Gemeinschaften zur Minenerweiterung. ask! betont, dass eine Minenschliessung soziale Probleme mit sich bringt und ein “Plan B” mit alternativen Einkommensquellen unerlässlich ist. Daher fordern die Partner vor Ort, dass die Schliessung der Mine fair, transparent, partizipativ und menschenrechtskonform abläuft.
Umstrittene Einzelumsiedlungen und ihre Folgen
Ein Vertreter der Asamblea Campesina del Cesar, auf Einladung von ask!, wies die Glencore-Generalversammlung auf die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Umsiedlung von drei Dörfern hin. Im Jahr 2010 ordnete das kolumbianische Umweltministerium aufgrund der massiven Umweltverschmutzung durch die Mine kollektive Umsiedlungen an. Dies hätte bedeutet, dass alle Bewohner gemeinsam in ein Gebiet mit grundlegenden sozialen Dienstleistungen wie Schulen und medizinischer Versorgung umgesiedelt würden. Stattdessen wurden Einzelumsiedlungen durchgeführt. Diese Vorgehensweise untergrub den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften erheblich und erschwerte es vielen Bewohnern, die teils in die nahegelegene Stadt Santa Marta umgesiedelt wurden, eine neue Existenz aufzubauen.
Glencores Rekordklagen gegen Kolumbien
Kolumbianische Gerichte, einschliesslich des Verfassungsgerichts, fällen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen oft fortschrittliche Urteile. Glencore scheut jedoch nicht davor zurück, diese Urteile unter Berufung auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien vor Schiedsgerichten anzufechten. Bisher sind vier Klagen des Schweizer Multis bekannt. Die jüngste Klage aus dem Jahr 2023 betrifft die Prodeco-Mine. Aufgrund der Intransparenz des internationalen Schiedsgerichtssystems sind weder der genaue Inhalt noch die Höhe der Entschädigungsforderungen Glencores an den kolumbianischen Staat öffentlich bekannt. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Schliessung der Mine Gegenstand dieser Klage ist.
Alliance Sud fordert angepasste Investitionsschutzabkommen
Im Jahr 2023 nahm Alliance Sud an einer internationalen Mission nach Kolumbien teil, um den Staat aufzufordern, seine Investitionsabkommen zu kündigen oder zumindest den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren auszuschliessen.
Während des Aufenthalts kündigte die Regierung von Gustavo Petro ihre Absicht an, alle Investitionsabkommen neu zu verhandeln, beginnend mit dem Abkommen mit der Schweiz. Alliance Sud übt weiterhin Druck aus, damit ein potenzielles neues Abkommen Kolumbien die Einführung neuer Sozial- und Umweltstandards ermöglicht, ohne die Furcht vor einer Schiedsgerichtsklage durch einen Schweizer Konzern. Die Verhandlungen sind im Gange und sollen sicherstellen, dass nationale Interessen und der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor rein kommerziellen Erwägungen haben.