Die Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung ist für viele Mieter in Deutschland von großer Bedeutung und führt nicht selten zu Unsicherheiten. Das Gesetz überlässt die Regelung dieser Thematik weitgehend den Parteien, sodass die Zulässigkeit der Haustierhaltung maßgeblich vom Inhalt des Mietvertrags abhängt. Während einige Verträge die Haltung von Haustieren gänzlich verbieten, erlauben die meisten sie nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Vermieters. Es ist essenziell, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verstehen, um Konflikte zu vermeiden und ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten.
Grundsätzlich unterscheidet das Mietrecht in Deutschland zwischen sogenannten Kleintieren und größeren Haustieren. Kleintiere wie Zierfische, Hamster, Meerschweinchen oder Wellensittiche dürfen vom Mieter in der Regel auch ohne explizite Erlaubnis des Vermieters gehalten werden. Dies gilt, solange ihre Anzahl sich in üblichen Grenzen bewegt und sie in Käfigen oder Terrarien gehalten werden, sodass keine Beeinträchtigung der Mietsache oder der Nachbarn zu befürchten ist. Hierzu gehört auch, dass diese Tiere den Hausfrieden nicht stören.
Einschränkungen und Verbote im Mietvertrag
Für größere Haustiere wie Hunde oder Katzen gelten strengere Regeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine generelle Klausel im Mietvertrag, die die Tierhaltung pauschal verbietet, unwirksam ist. Stattdessen ist eine individuelle Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter erforderlich. Dies bedeutet, dass die Haltung von Hunden und Katzen meist von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden kann oder im Mietvertrag explizit verboten wird.
Findet sich im Mietvertrag oder einem seiner integrierenden Bestandteile keine Regelung zur Tierhaltung, ist die Haltung von Haustieren grundsätzlich erlaubt. Ausgenommen davon sind jedoch stets exotische Tiere mit einem besonderen Stör- oder Gefährdungspotenzial, wie zum Beispiel Giftschlangen, Spinnen oder Tiere in großer Anzahl, die über das Übliche hinausgehen. Eine generelle Zustimmung zur Haustierhaltung schließt solche Tiere nie mit ein. Eine Ausnahme bilden oft Assistenztiere, wie Blindenführhunde, deren Haltung der Vermieter in der Regel nicht verweigern darf, da sie zur Sicherstellung der Teilhabe am Leben des Mieters unerlässlich sind.
Tierhaltung bewilligen und Pflichten wahrnehmen
Lärm- und Geruchsbelästigungen, aber auch Verunreinigungen gemeinsamer Anlagen (wie Treppenhaus oder Grünflächen im Gartenbereich), durch Haustiere geben immer wieder Anlass zu Klagen und können den Hausfrieden empfindlich stören. Die Haltung größerer Haustiere führt meist auch zu einer stärkeren Abnutzung der Mietwohnungen. Es ist daher ratsam, wenn der Vermieter bei der Zustimmung zur Haustierhaltung dem Mieter schriftlich vor Augen führt, welche Pflichten für ihn durch die Haltung eines Haustiers entstehen. Dies beinhaltet oft Regelungen zur Beseitigung von Kot, zur Leinenpflicht auf dem Grundstück oder zum Umgang mit Lärm. Wenn Sie einen Garten besitzen, möchten Sie möglicherweise auch verhindern, dass Katzen im Garten unerwünschte Spuren hinterlassen.
Besonders in einem Mehrfamilienhaus sollte auf die aus der Haltung von Haustieren resultierende Rücksichtnahmepflicht gegenüber anderen Mietern und den gemeinsam genutzten Teilen des Objekts aufmerksam gemacht werden. Hier kann es auch sinnvoll sein, den Einsatz von Maßnahmen wie einem Katzenschreck Ultraschall in den eigenen Außenbereichen zu besprechen, um ein gutes Miteinander zu fördern. Insbesondere sollten auch die Modalitäten eines eventuell notwendigen Widerrufs der Zustimmung klar geregelt werden. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn das Tier dauerhaft andere Mieter stört oder Schäden verursacht, die über das übliche Maß hinausgehen. Die Erfahrung zeigt, dass eine offene Kommunikation zwischen allen Parteien Missverständnisse vermeiden kann. Es ist auch wichtig zu bedenken, ob man eine Katze mit Hund halten möchte, da dies besondere Anforderungen an die Haltung und das Verhalten der Tiere stellen kann.
Verstoß gegen das Verbot der Haustierhaltung
Hält sich der Mieter nicht an ein vereinbartes Haustierverbot oder schafft er sich ein Haustier an, ohne die im Mietvertrag vorgeschriebene Bewilligung beim Vermieter einzuholen, kann dies ernsthafte Konsequenzen haben. Zunächst wird der Vermieter in der Regel eine schriftliche Abmahnung aussprechen und den Mieter auffordern, das Tier innerhalb einer bestimmten Frist aus der Wohnung zu entfernen. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, kann der Vermieter den Mietvertrag unter Umständen fristlos oder fristgerecht kündigen. Eine solche Kündigung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn die Interessen des Vermieters stärker wiegen als die des Mieters.
Achtung bei behördlichen Auflagen und Tierschutz
Unabhängig von den mietvertraglichen Regelungen müssen Mieter auch die gesetzlichen Bestimmungen zum Tierschutz beachten. Das Tierschutzgesetz (TSchG) und die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) regeln die Haltung und Zucht von Heim- und Wildtieren sowie die Ausbildungsanforderungen an ihre Halter. Bestimmte Tiere, insbesondere Listenhunde (sogenannte Kampfhunde) oder exotische Tierarten, dürfen nur mit behördlicher Bewilligung des zuständigen Veterinäramtes gehalten werden. Zudem sind der Import und die Haltung vieler exotischer Tierarten aus Artenschutzgründen nicht erlaubt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bietet hierzu detaillierte Auskünfte und Informationen. Die Nichtbeachtung dieser behördlichen Auflagen kann nicht nur zu Bußgeldern, sondern auch zur Beschlagnahmung des Tieres führen. Daher sollten sich Mieter stets umfassend über die geltenden Vorschriften informieren, bevor sie ein Tier anschaffen. Dies gilt besonders für Haustiere, die im Garten gehalten werden.
Fazit
Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen ist ein komplexes Thema, das sowohl die Rechte des Mieters als auch die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Eine offene Kommunikation, klare mietvertragliche Regelungen und das Bewusstsein für die eigene Rücksichtnahmepflicht sind der Schlüssel zu einem konfliktfreien Zusammenleben. Informieren Sie sich stets gründlich über die spezifischen Bestimmungen in Ihrem Mietvertrag und die geltenden Tierschutzgesetze, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Planen Sie eine Haustieranschaffung, sprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Vermieter und klären Sie alle Details schriftlich. So stellen Sie sicher, dass Ihr tierischer Begleiter ein glückliches Zuhause findet und Sie als Mieter Ihre Pflichten erfüllen.