Die deutsche Gesundheitslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat in Berlin deutliche Worte gefunden. Er beklagte, dass der Staat Sparmaßnahmen im gesamten Gesundheitswesen fordere, gleichzeitig aber seiner eigenen Fürsorgepflicht nicht nachkomme und dies „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ gehe. Diese scharfe Kritik der KBV beleuchtet die tiefgreifenden Probleme und die dringend benötigten Reformen im deutschen Gesundheitswesen, die über oberflächliche Anpassungen hinausgehen müssen.
Finanzielle Schieflage und staatliche Verantwortung
Ein zentraler Kritikpunkt der KBV ist die konsequente Verweigerung, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herauszunehmen, obwohl die Kassen finanziell unter Druck stehen. Gassen betonte, dass allein die Übernahme der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldbeziehende durch den Staat rund zehn Milliarden Euro an Einsparungen für die GKV bedeuten würde. Aus diesem Grund unterstützt die KBV auch die entsprechenden Klagen des GKV-Spitzenverbandes. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung von sozialstaatlichen Leistungen und der eigentlichen Aufgabe der Krankenversicherungen, um die finanzielle Stabilität des Systems zu gewährleisten.
Kritik an Sparmaßnahmen und fehlende Wertschätzung der Praxen
Scharfe Kritik äußerte Gassen auch an den politischen Ideen, Sparmaßnahmen im niedergelassenen Bereich durchzusetzen. Bei den Finanzierungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband für 2026 sei lediglich eine Erhöhung des Orientierungswertes um 2,8 Prozent ausgehandelt worden. Dies sei geschehen, obwohl aufgrund der massiven Kostensteigerungen eigentlich das Doppelte gerechtfertigt gewesen wäre. Dieser schwierige Kompromiss, der den Praxen erheblich zu schaffen macht, sei aufgrund der problematischen GKV-Finanzen eingegangen worden und bedeute eine Einsparung von 1,3 Milliarden Euro für die Krankenkassen.
Noch alarmierender ist die Tatsache, dass dreizehn Prozent der Termine – fast 43 Millionen – im fachärztlichen Versorgungsbereich aufgrund der gedeckelten Gesamtvergütung ohne Bezahlung erfolgen. Die KBV fordert daher als logische Konsequenz die Entbudgetierung aller entsprechenden fachärztlichen Leistungen, anstatt weiterer Kürzungen. Dies sei essenziell, um eine sinnvolle Steuerung und eine schnellere fachärztliche Versorgung bei medizinischem Bedarf zu erreichen.
Warnung vor Versorgungsengpässen und Arztmangel
Die kürzlich öffentlich gewordenen Vorschläge der Krankenkassen, die eine Rücknahme der Entbudgetierung von Haus- und Kinderärzten forderten, wurden von Gassen klar abgelehnt. Er warnte eindringlich vor den Folgen: „Sollte dieses Szenario Realität werden, werden sich die Menschen in unserem Land verwundert die Augen reiben, wie schnell ein substanzieller Anteil von Haus-, Kinder- und Fachärzten sich in den verdienten Ruhestand verabschiedet und das Wort Wartezeit auf einen Termin eine ganz neue Bedeutung erfährt.“ Diese düstere Prognose verdeutlicht die Gefahr eines massiven Versorgungsengpasses, der das gesamte System kollabieren lassen könnte.
Fehlende Konsultation und widersprüchliche Reformansätze
Obwohl niemand bestreitet, dass Reformen dringend notwendig sind, bemängelte der KBV-Chef das Fehlen eines konstruktiven Dialogs mit denjenigen, die diese Reformen letztendlich umsetzen müssen. Als Beispiel nannte Gassen das gemeinsame Papier von KBV und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Notfallversorgung, auf das es bislang keinerlei Reaktion aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegeben habe.
Die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag eine bessere Steuerung der Inanspruchnahme von Versorgung, mehr Effizienz und einen zielgerichteten Ressourceneinsatz vorgenommen. Doch die derzeitigen Gesetzentwürfe, wie das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz oder die Notfallreform, würden diese Ziele eher konterkarieren. Stattdessen drohten immer mehr Parallelstrukturen und zusätzliche Angebote, die von „Impfen in den Apotheken bis zum Hausbesuchsdienst rund um die Uhr“ reichen.
Qualitätssicherung in Gefahr: Medizinische Beratung durch Laien
Höchst kritisch bewertete Gassen auch Modelle, die eine medizinische Beratung durch Nichtmediziner vorsehen. Er betonte, dass die Ausübung von Heilkunde nicht umsonst strengen Regularien unterliege und eine langjährige Aus- und Weiterbildung erfordere. Sollte die Versorgung durch Ansätze wie Gesundheits-Checks beim Discounter oder Augenscreenings in Drogerien weiter fragmentiert und jenseits der Kontrolle und Qualitätssicherung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stattfinden, müsse man die „Positionierung zum Sicherstellungsauftrag überdenken“. Dies wirft ernste Fragen bezüglich der Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung auf.
Politischer Handlungsbedarf und Appell an die Mitte
Gassen forderte die Regierung auf, „sich zusammenzuraufen und endlich zu liefern“. Er warnte davor, dass bereits die AfD versuche, die unbestreitbaren Probleme im Gesundheitswesen für sich zu nutzen, um Stimmung gegen die etablierten Parteien zu machen und deren Lösungsunfähigkeit anzuprangern. „Das dürfen weder die Parteien der Mitte noch wir als niedergelassene Ärzteschaft zulassen.“ Die KBV stehe als verlässlicher Partner für Lösungen jederzeit zur Verfügung. Dies ist ein eindringlicher Appell, die Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht parteipolitischen Spielchen zu überlassen, sondern im Sinne der Patienten und der Versorgungsqualität gemeinsam anzugehen. Nur durch einen konstruktiven Dialog und mutige Entscheidungen können die notwendigen Reformen im deutschen Gesundheitswesen erfolgreich umgesetzt und die Zukunft der Patientenversorgung gesichert werden.