Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist ein entscheidender Baustein für die finanzielle Sicherheit im Ruhestand und stellt eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Diese freiwillige Leistung von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer ist kein automatischer Anspruch, sondern wird vertraglich geregelt. Ob im Einzelarbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Kollektivvertrag – die Zusage einer bAV kann vielfältige Formen annehmen und deckt nicht nur die reine Altersversorgung ab, sondern kann auch Leistungen bei Berufsunfähigkeit, Invalidität oder für Hinterbliebene umfassen. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig und zielen darauf ab, Arbeitnehmern auch nach dem aktiven Berufsleben finanzielle Stabilität zu bieten.
Formen der betrieblichen Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge präsentiert sich in verschiedenen Ausprägungen, die sich in ihrer Struktur und Abwicklung unterscheiden:
Direkte Leistungszusage
Bei der direkten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer direkt eine bestimmte Leistung, beispielsweise eine monatliche Pensionszahlung, zu gewähren. Diese Form der Zusage ist transparent und ermöglicht dem Arbeitnehmer eine klare Vorstellung von seiner zukünftigen Rentenhöhe. Der Arbeitgeber trägt hierbei das volle Risiko und die Verantwortung für die Finanzierung der zugesagten Leistungen.
Pensionskassenzusage
Eine gängige Alternative ist die Einzahlung von Beiträgen in eine Pensionskasse. Diese veranlagt die Beiträge und zahlt dem Arbeitnehmer im Rentenalter eine zusätzliche Pension aus. Man unterscheidet hierbei zwischen:
- Leistungszusagen: Hier wird eine feste Pensionsleistung vertraglich vereinbart, oft als Prozentsatz des letzten oder eines durchschnittlichen Einkommens pro Arbeitsjahr. Die Rentenanpassung und das Investmentrisiko liegen primär beim Arbeitgeber.
- Beitragszusagen: In diesem Fall verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung bestimmter Beiträge, deren Höhe meist als Prozentsatz des laufenden Gehalts festgelegt wird. Die tatsächliche Rentenhöhe hängt hier stark von den Veranlagungsergebnissen und der Marktentwicklung ab. Solche Zusagen sind aufgrund des geringeren Risikos für den Arbeitgeber weit verbreitet.
Betriebliche Kollektivversicherung
Diese Form ähnelt der Pensionskassenzusage, wird aber über Lebensversicherungen abgewickelt. Der Arbeitgeber zahlt Prämien für seine Mitarbeiter, die im Versicherungsfall Anspruch auf eine Rente haben. Ein wesentlicher Vorteil ist die Garantierung des zum Vertragsabschluss gültigen Rechenzinssatzes, was zu einer vorsichtigeren und oft garantierten Leistungshöhe führt, auch wenn diese anfangs geringer sein mag als bei Beitragszusagen.
Lebensversicherung
Der Arbeitgeber kann auch Prämien für eine zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung übernehmen. Dies stellt eine weitere Form der finanziellen Absicherung dar.
Abhängigkeit vom Arbeitsverhältnis
Die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge kann unter bestimmten Umständen von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden:
- Direkte Leistungszusage: Hier kann eine Wartezeit für den Anspruchseintritt vereinbart werden. Auch die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Einfluss auf den Anspruch haben; Kündigung durch den Arbeitnehmer oder berechtigte Entlassung können zum Verlust führen.
- Pensionskassenzusage: Eine Wartezeit (Unverfallbarkeitsfrist) von maximal drei Jahren kann für die Beiträge des Arbeitgebers vereinbart werden. Eigene Beiträge des Arbeitnehmers sind jedoch sofort unverfallbar.
- Betriebliche Kollektivversicherung und Lebensversicherung: Nach erfolgter Zusage bleibt der Anspruch auf die Versicherungsleistung in der Regel unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehen.
Absicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers
Die Insolvenz des Arbeitgebers stellt eine besondere Herausforderung dar:
- Direkte Leistungszusage: Die Erfüllung der zugesagten Leistung ist nicht mehr gewährleistet. Forderungen müssen im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Ein Teil kann durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds abgedeckt werden. Betroffenen wird empfohlen, sich umgehend an zuständige Stellen wie Gewerkschaften oder Arbeiterkammern zu wenden.
- Pensionskassenzusage, betriebliche Kollektivversicherung, Lebensversicherung: In diesen Fällen sind die Leistungen von der Insolvenz des Arbeitgebers unabhängig, da die Ansprüche direkt gegen die Pensionskasse oder das Versicherungsunternehmen gerichtet sind. Für nicht abgeführte Beiträge kann Insolvenz-Entgelt beantragt werden. Bei Lebensversicherungen ist die Kontaktaufnahme mit Experten ratsam, da eventuell durch Verpfändung ein “insolvenzfester” Anspruch besteht.
Einschränkung oder Widerruf zukünftiger Anwartschaften
Unter bestimmten Bedingungen, wie einer ausdrücklichen Vereinbarung und einer nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, kann der Arbeitgeber den Erwerb künftiger Anwartschaften einschränken, aussetzen oder widerrufen. In Betrieben mit Betriebsrat muss dies mindestens drei Monate vorher beraten werden. Bisher erworbene Anwartschaften bleiben jedoch grundsätzlich erhalten.
Was geschieht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Renteneintritt?
Die Unverfallbarkeit der erworbenen Anwartschaft hängt von der Art der Zusage und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Bei direkten Leistungszusagen bleibt die Anwartschaft bei Erfüllung der Wartezeit und bestimmter Beendigungsarten bestehen. Bei Pensionskassenzusagen, Kollektivversicherungen oder Lebensversicherungen ist die Anwartschaft in der Regel unabhängig von der Art der Beendigung unverfallbar, wobei eventuelle Wartefristen zu beachten sind.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer über den berechneten Unverfallbarkeitsbetrag verfügen. Dies kann durch Übertragung in eine neue Vorsorgeeinrichtung, eine ausländische Altersversorgung oder – sofern bestimmte Grenzbeträge nicht überschritten werden – auch durch Auszahlung erfolgen. Die Frist hierfür beträgt sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.