Die Umweltverbände NABU und BUND haben Widerspruch gegen die Genehmigungen für LNG-Terminals eingelegt. Sie kritisieren vor allem die mangelnde Umweltprüfung und die potenziellen Gefahren für das Ökosystem Wattenmeer durch den Betrieb der Terminals.
20. Januar 2023 – Nach dem beschleunigten Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben die Umweltorganisationen BUND und NABU fristgerecht Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingelegt. Beide Organisationen wehren sich damit auf dem Rechtsweg gegen die massive Schädigung des sensiblen Ökosystems Wattenmeer einerseits und die langfristig klimaschädliche Wirkung dieser Infrastruktur andererseits. Der Bau neuer Anlagen soll stärker eingeschränkt werden. Die Verbände sehen durch die Flüssiggas-Lieferungen das Ökosystem Wattenmeer in Gefahr und verlangen eine juristische Prüfung. Größter Kritikpunkt: Die ausgesetzte Umweltprüfung. Durch den Betrieb könnten täglich giftige Abwässer in die Jade geleitet werden.
Kritik an ausgesetzter Umweltprüfung und potenziellen Umweltschäden
Der NABU und der BUND sehen in den LNG-Terminals eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, insbesondere für das sensible Ökosystem Wattenmeer. Sie kritisieren, dass im Genehmigungsverfahren keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont: „Ein Ende der Gasmangellage ist in Sicht. Umso weniger sinnvoll wirkt die überdimensionierte neue Infrastruktur für flüssiges Gas an unseren Küsten.“ Spätestens jetzt müsse daher das LNG-Gesetz, das eigens geschaffen wurde, um die Planung und Genehmigungen zu beschleunigen, auf den Prüfstand.
Krüger ist überzeugt: „Die ausgesetzten Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren werden wir bitter mit Schäden in sensiblen Ökosystemen bezahlen.“ Er fordert, dass wenigstens der Klimaschaden und die Laufzeit der Genehmigung für den Import von fossilem Gas strikt begrenzt wird. NABU und BUND wollen gemeinsam auf dem Klageweg den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Der Widerspruch richtet sich vor allem gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven, die zur Inbetriebnahme im Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Das Genehmigungsverfahren, in der unter anderem Umweltbelastungen und Risiken bewertet werden, ist auch Grundlage für die Betriebserlaubnis weiterer Terminals.
Die Hoegh Esperanza auf dem Weg nach Wilhelmshaven im Dezember 2022: LNG-Terminal Wilhelmshaven, kritisiert wegen fehlender Umweltprüfungen und potenzieller Schäden für das Wattenmeer.
Klimaschutzgesetz nicht vereinbar mit LNG-Terminal Betrieb
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt argumentiert, dass der Betrieb des LNG-Terminals nicht mit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes vereinbar sei. Die Laufzeit bis zum Jahr 2043 widerspreche der schon ab dem Jahr 2030 nötigen Umstellung auf grünen Wasserstoff.
Zudem weisen die Umweltverbände darauf hin, dass die LNG-Terminals nicht Wasserstoff-Ready sind und nicht direkt auf Wasserstoff-Lieferungen umgestellt werden können. Bandt fordert daher, dass die Laufzeit von LNG-Terminals zeitlich begrenzt werden muss.
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Die Umweltverbände sehen die Gefahr, dass durch den Bau der LNG-Terminals der Bedarf an Flüssigerdgas für die kommenden Jahre deutlich überstiegen wird, obwohl dieser zur Einhaltung der Klimaschutzziele sinken muss.
Giftige Abwässer gefährden das Wattenmeer
Der NABU hatte bereits im Dezember den Verzicht auf eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung scharf kritisiert. Während des Betriebs könnten täglich bis zu 530.000 Kubikmeter mit Chlor- und Bromnebenprodukten belastete Abwässer in die Jade geleitet werden. Diese Abwässer könnten das Ökosystem Wattenmeer erheblich schädigen.
Zunächst haben NABU und BUND gegen die Genehmigung des Terminals beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg Widerspruch eingelegt. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, werde man eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen.
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