Die Art und Weise, wie wir kommunizieren und uns am gesellschaftlichen Leben beteiligen, hat sich grundlegend verändert. Online-Plattformen, allen voran soziale Netzwerke, sind heute zentrale Elemente unserer Interaktion. Auch politische Prozesse und gesellschaftliches Engagement verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Von einfachen Behördengängen über die Information zu politischen Themen bis hin zur aktiven Teilnahme am politischen Diskurs – das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten. Plattformen wie der Wahl-O-Mat helfen bei der politischen Entscheidungsfindung, und Ergebnisse werden anschließend in sozialen Netzwerken geteilt und diskutiert.
Die Möglichkeiten digitaler Vernetzung haben in den letzten Jahren das politische Engagement maßgeblich beeinflusst. Ein herausragendes Beispiel ist die Bewegung Fridays for Future, deren Entstehung und globale Ausbreitung ohne digitale Plattformen kaum denkbar gewesen wäre. Aus einer einzelnen Protestaktion einer schwedischen Schülerin entwickelte sich eine weltweite Jugendbewegung, die in Deutschland Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern organisierte. Diese Entwicklung steht im starken Kontrast zu früheren Zeiten, als die Vernetzung über Ländergrenzen hinweg langwierig und kostspielig war, Demonstrationen aufwendig gedruckte Materialien erforderten und die Verbreitung eigener Meinungen an Verlage oder etablierte Medien gebunden war.
Heute verfügt praktisch jeder junge Mensch über die Technologie in der Hosentasche, um Inhalte an ein breites Publikum zu senden. Smartphones und das Internet haben den Austausch von Informationen und die Kommunikation revolutioniert. Diese Entwicklungen haben Hoffnungen für die Demokratie geweckt, da die digitale Vernetzung das Engagement in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen steigern kann. Dennoch stehen bei der Diskussion über Politik und Online-Kommunikation heute oft auch Probleme im Vordergrund.
Warum ist “Digitale Teilhabe” Entscheidend?
Der Begriff “Teilhabe” umfasst den allgemeinen Zugang zum öffentlichen Leben. Im engeren Sinne bezeichnet Partizipation die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an gemeinsamen Angelegenheiten, insbesondere an der politischen Willensbildung. Partizipation ist somit ein Grundpfeiler jeder Demokratie.
Viele alltägliche Vorgänge finden zunehmend digital statt, von der Terminbuchung beim Bürgeramt bis zum Kauf von Fahrkarten. Zugang zum Internet und die Fähigkeit, sich online zurechtzufinden, gelten heute als grundlegende Voraussetzungen für die gesellschaftliche Teilhabe. Auch für die politische Partizipation spielt das Internet eine entscheidende Rolle, da digitale Plattformen für viele Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Informations- und Kommunikationsmedien darstellen.
Trotz der Herausforderungen, die mit politischer Partizipation einhergehen – wie die viel diskutierte Politikverdrossenheit und sinkende Parteimitgliedschaften –, wächst der Wunsch vieler Menschen nach stärkerer Beteiligung an politischen Entscheidungen. Das Internet wird hierbei als Stärkungspotenzial für die Demokratie gesehen, da es neue Möglichkeiten der Information, Kommunikation und direkten Einflussnahme bietet. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags hat diese Potenziale bereits 2013 hervorgehoben.
Politische Partizipation in der Digitalen Welt
Das Spektrum der digitalen Partizipation ist breit gefächert und umfasst verschiedene Formen:
- Teilnahme an Online-Abstimmungen und -Wahlen.
- Beteiligung an Bürgerhaushalten über Internet-Plattformen.
- Teilnahme an digitalen Beteiligungsverfahren und Bürgeranhörungen.
- Erstellung und Unterzeichnung von Online-Petitionen.
- Verfassen politischer Beiträge in sozialen Netzwerken oder Blogs.
- Teilnahme an politischen Gruppen in sozialen Netzwerken.
- Direkte Kontaktaufnahme mit Politikerinnen und Politikern.
Während einige Ansätze den Fokus auf neue technische Möglichkeiten der politischen Beteiligung legen, hat sich die grundlegende Entscheidungsfindung in Deutschland durch digitale Technologien noch nicht fundamental verändert. Jedoch haben sich die Strukturen der Öffentlichkeit durch digitale Kommunikation gewandelt, was zu erheblichen Veränderungen in der Arbeit politischer Akteure führt. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem bisher unerreichten Ausmaß politisch informieren und einbringen, und die Technologie ermöglicht eine umfassende Vernetzung und den Austausch einer Vielzahl von Menschen.
Veränderungen der Öffentlichen Kommunikation und Öffentlichkeit
Die digitale Transformation hat die Rollen in der öffentlichen Kommunikation neu definiert. Plattformen ermöglichen eine Many-to-many-Kommunikation, also einen horizontalen Austausch zwischen vielen Menschen. Ein Großteil der Inhalte wird von den Nutzerinnen und Nutzern selbst erstellt, die durch Interaktion beeinflussen, welche Inhalte sichtbar werden und eine größere Reichweite erzielen.
Die Hürden, eigene Anliegen öffentlich zu machen, sind durch das Internet, Blogs und soziale Netzwerke erheblich gesunken. Grundsätzlich kann jeder an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Ob eine Äußerung Gehör findet, hängt von verschiedenen Faktoren ab, doch prinzipiell ist es heute in westlichen Demokratien möglich, selbst als “Sender” zu agieren. Ein prominentes Beispiel ist der YouTuber Rezo, dessen Video “Die Zerstörung der CDU” vor der Europawahl 2019 eine enorme Reichweite erzielte und insbesondere bei jungen Zuschauerinnen und Zuschauern Anklang fand.
Organisation und Mobilisierung durch Digitale Plattformen
Digitale Plattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Organisation von Protesten und Bewegungen, indem sie dazu beitragen, Anliegen Gehör zu verschaffen. Neben Fridays for Future gibt es zahlreiche weitere Beispiele wie die Black Lives Matter-Bewegung. Der Arabische Frühling im Jahr 2011 wird oft als Beispiel für die Mobilisierung über Facebook und Twitter genannt. Hashtags wie #aufschrei oder #metoo zeigen, wie Diskussionen im digitalen Raum angestoßen werden können, die gesellschaftliche Auseinandersetzungen in der realen Welt nach sich ziehen. Auch Solidaritätsbekundungen wie #JeSuisCharlie nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo 2015 verdeutlichen diese Vernetzung.
Formate der Online-Beteiligung: Konkrete Beispiele
- Online-Abstimmungen und -Wahlen: Während digitale Wahlen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene in Deutschland bisher nicht die Regel sind und eher skeptisch betrachtet werden, gibt es in anderen Bereichen zahlreiche Beispiele. Vereine halten Versammlungen online ab, und Parteien wie die CDU haben Online-Parteitage mit Vorstandswahlen durchgeführt. Die Piratenpartei experimentierte mit dem Konzept der “Liquid Democracy”, einer Mischung aus direkter und indirekter Demokratie, die durch Software umsetzbar ist.
- Bürgerhaushalte: Instrumente der Bürgerbeteiligung, die häufig über Online-Plattformen abgewickelt werden. Städte und Gemeinden befragen ihre Einwohnerinnen und Einwohner zur Verwendung öffentlicher Gelder. Plattformen wie die Kiezfonds in Berlin oder www.buergerhaushalt.org bieten hierfür Beispiele.
- Digitale Beteiligungsverfahren und Bürgeranhörungen: Bei großen Bauprojekten oder Stadtentwicklungsprojekten werden digitale Plattformen genutzt, um Stellungnahmen abzugeben und zu diskutieren. Diese Verfahren sind oft vorgeschrieben, die Ergebnisse jedoch meist nicht bindend für die politischen Entscheidungsträger.
- Online-Petitionen: Plattformen wie change.org, openPetition oder Avaaz ermöglichen das Sammeln von Unterschriften für Petitionen, die sich an politische Akteure, Unternehmen oder Institutionen richten. Diese Petitionen können Millionen von Unterzeichnern erreichen und sind ein wichtiges Instrument der Mobilisierung, haben aber in Deutschland keinen rechtlich bindenden Charakter, außer bei Petitionen an den Bundestag oder Landtage.
- Politische Beiträge und Gruppen in sozialen Netzwerken/Blogs: Gesellschaftlich relevante Fragen werden auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in Blogs thematisiert. Das Spektrum reicht von “Likes” und Kommentaren bis hin zu detaillierten Diskussionen. Beiträge von Medien, Amtsträgern oder Prominenten vermischen sich hier oft mit denen von “ganz normalen” Nutzerinnen und Nutzern.
- Kontakt zu Politikerinnen und Politikern: Viele Politikerinnen und Politiker nutzen Online-Kommunikation, um mit Bürgerinnen und Bürgern in Austausch zu treten. Präsenz auf Plattformen wie Twitter ermöglicht direkte Interaktion und Diskussion.
Grenzen und Probleme der Digitalen Partizipation
Trotz des Potenzials zur Erleichterung der Teilhabe birgt die digitale Partizipation auch Grenzen und Kritikpunkte.
Wie wirksam ist digitales Engagement?
Die Wirkung von digitalem Engagement wird oft diskutiert. Die Beteiligung per “Klick”, wie bei Online-Petitionen, wird manchmal kritisch als “Klicktivismus” bezeichnet. Während diese Formen die Beteiligungsschwelle senken, bleiben die Auswirkungen auf politische Geschehnisse oft begrenzt. Klassische Proteste oder die Berichterstattung in Massenmedien sind oft entscheidender für nennenswerte Aufmerksamkeit bei der Politik. Dennoch können auch einfache Handlungen wie das Verbreiten eines Hashtags oder das Ändern eines Profilbilds zur Identifikation mit politischen Positionen beitragen und als Element der politischen Willensbildung dienen.
Erfolgsbedingungen im Digitalen Raum
Nachhaltiges Gehör im Netz zu finden, erfordert in der Regel erheblichen Aufwand. Selbst erfolgreiche Beispiele wie das Video von Rezo basieren auf professioneller Medienarbeit und etablierten Reichweiten. Für “ganz normale” Nutzerinnen und Nutzer ist es unwahrscheinlich, ähnliche Reichweiten zu erzielen, da die Plattformen Inhalte bevorzugen, die viel Aufmerksamkeit generieren, und professionell produzierte Beiträge hierbei oft im Vorteil sind.
Ungleich verteilte Chancen auf Digitale Teilhabe
Die Chancen auf digitale Teilhabe sind ungleich verteilt. Neben dem technischen Zugang (Endgeräte, Internet) ist der kompetente Umgang mit digitalen Medien entscheidend. Sozioökonomischer Hintergrund, Alter und Geschlecht beeinflussen die Internetnutzung und können bestehende Ungleichheiten fortschreiben. Es besteht die Gefahr, dass das Internet den Zugang für ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen erleichtert, während andere ausgeschlossen bleiben, beispielsweise Menschen mit bestimmten Behinderungen, sofern digitale Angebote nicht barrierefrei gestaltet sind (Stichwort “Disability divide”).
Risiko der Beeinflussung und Desinformation
Die direkten und öffentlichen Kommunikationsmöglichkeiten bergen ein Dilemma: Einerseits sinkt die Bedeutung traditioneller Gatekeeper, und die Meinungsvielfalt tendiert zur Vergrößerung. Andererseits finden auch Falschinformationen, Desinformation und Hassbotschaften ungefiltert ihren Weg in die Öffentlichkeit. Zudem können neue Mobilisierungsmöglichkeiten auch von Gruppen genutzt werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Digitale Partizipation für Jugendliche
Die Politikverdrossenheit Jugendlicher ist ein Klischee, das durch Bewegungen wie Fridays for Future widerlegt wurde. Zwar sind viele Jugendliche nicht explizit politisch interessiert, doch sie nehmen gesellschaftliche Missstände wahr und fordern Veränderungen. Sie wollen ernst genommen werden und an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken. Klassische Formen politischer Partizipation sind für sie oft nicht ideal. Digitale Medien bieten hier niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten in einem “vertrauten Raum”. Sie ermöglichen Jugendlichen, sich selbst zu organisieren und aktiv zu werden. Die Nutzung digitaler politischer Partizipation und die Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten bedingen sich gegenseitig.
Digitale Partizipation ist jedoch kein Selbstläufer. Nicht jedes Format spricht alle Jugendlichen gleichermaßen an. Politische Bildung sollte darauf abzielen, diese Möglichkeiten aufzuzeigen, einzuordnen und junge Menschen mit der notwendigen Medienkompetenz auszustatten, um mündig am digitalen politischen Prozess teilzunehmen.