Das Moskauer Berufungsgericht hat die 13-jährige Haftstrafe gegen Maksym Butkevych am 22. August 2023 bestätigt – eine Entscheidung, die Amnesty International als schwerwiegenden Fehler und großes Unrecht scharf kritisiert. Dieser Fall, der sich um den prominenten ukrainischen Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych dreht, beleuchtet eklatante Verstöße gegen internationales Recht und faire Verfahren. Butkevych wird für ein Verbrechen bestraft, das er nachweislich nicht begangen haben kann, basierend auf einem Scheinprozess im russisch besetzten Luhansk. Die globale Menschenrechtsorganisation fordert weiterhin seine sofortige Freilassung und die Aufhebung dieses ungerechten Urteils.
Der Fall Maksym Butkevych: Ein Scheinprozess und erzwungene Geständnisse
Die Umstände von Maksym Butkevychs Inhaftierung und Verurteilung sind zutiefst beunruhigend und widersprechen fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. “Ein Gericht in Moskau wird nun das Rechtsmittel gegen das in einem geheimen Scheinprozess gefällte Urteil gegen Maksym Butkevych prüfen. Er hatte während des Prozesses keinen Kontakt zur Außenwelt, auch nicht zu seinem Rechtsbeistand, und wurde offenbar gezwungen, in einem Video ein Verbrechen zu gestehen, das er schlicht nicht begangen haben kann”, betonte Denis Krivosheev, stellvertretender Regionaldirektor für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.
Berichte über das Strafverfahren gegen Butkevych zeigen keine plausiblen Beweise, die ihn mit dem angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen könnten, außer seiner auf Video aufgezeichneten selbstbelastenden Aussage. Diese trägt alle Merkmale eines unter Folter oder anderen Formen von Zwang erzwungenen Geständnisses. Alle bekannten Details seiner Gefangenschaft und seines Prozesses deuten auf zahlreiche Verletzungen seiner Menschenrechte hin, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren, sowie auf Verstöße gegen seine Rechte als Kriegsgefangener nach dem humanitären Völkerrecht. Solche Praktiken sind inakzeptabel und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die universellen Menschenrechte dar.
Ein Leben im Dienst der Menschenrechte und unerwartete Wendung
Maksym Butkevych ist in der Ukraine kein Unbekannter. Vor dem Krieg war er über viele Jahre als Journalist und Menschenrechtsaktivist tätig. Er leitete eine ukrainische NGO, die Flüchtlingen und Staatenlosen dabei half, in der Ukraine Schutz und ein neues Zuhause zu finden. Im Jahr 2008 war er Mitbegründer und Leiter des Projekts „Bez Kordoniv“ (Ohne Grenzen), das zu einer der bekanntesten NGO-Initiativen des Landes avancierte. Darüber hinaus war er Mitbegründer von „Hromadske Radio“, dem öffentlichen Radiosender der Ukraine, und der renommierten Menschenrechts-NGO „Zmina“. Er unterstützte zahlreiche Medieninitiativen, die sich mit Menschenrechten befassten, und setzte sich unermüdlich gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung ein. Zudem war er mehrere Jahre lang Mitglied des Vorstands von Amnesty International Ukraine, was seine tiefgreifende Expertise und sein Engagement in der Menschenrechtsarbeit unterstreicht.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine meldete sich Maksym Butkevych freiwillig zu den ukrainischen Streitkräften und wurde zum Kommandeur eines Zuges ernannt. Seine Einheit wurde später an der Front von russischen Truppen gefangen genommen. “Seit seiner Festnahme wurde Maksym Butkevych von den russischen Medien und den russischen Behörden in Moskau in jeder Weise verleumdet und als Verbrecher dargestellt, der Zivilpersonen töten will. Maksym Butkevych als Kriegsgefangenem vorsätzlich das Recht auf ein faires Verfahren vorzuenthalten, stellt an sich schon ein Kriegsverbrechen dar”, betonte Denis Krivosheev.
Die Forderung von Amnesty International und die internationale Verantwortung
Das Berufungsgericht muss die Entscheidung, Maksym Butkevych für 13 Jahre zu inhaftieren, aufheben und ihn aus der vom sogenannten Obersten Gericht in Luhansk verhängten Haft entlassen. Der Scheinprozess gegen Butkevych und seine Behandlung seit der Gefangennahme sind eine Repressalie Russlands wegen seines Aktivismus und seiner bekannten Menschenrechtsarbeit. Jedes Ergebnis der Berufungsverhandlung, das nicht die Aufhebung des früheren Urteils ist, wäre eine weitere Bestätigung dieser Repressalien.
Hintergrund der Kampagne #FreeMaksymButkevych
Die Familie, Freund*innen und Kolleg*innen von Maksym Butkevych haben eine Kampagne für seine Freilassung ins Leben gerufen: #FreeMaksymButkevych. Wie die große Mehrheit der ukrainischen Kriegsgefangenen, die von den russischen Streitkräften und ihren Unterstützer*innen festgehalten werden, hat Maksym Butkevych nur begrenzten Kontakt zur Außenwelt. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass er, wie viele andere ukrainische Kriegsgefangene, die von Russland festgehalten werden, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war. Amnesty International hat diese Einzelheiten in der Erklärung “Ukraine: Russlands Repressalien gegen prominente ukrainische Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich den Streitkräften der Ukraine angeschlossen haben” umfassend dokumentiert.
Russland hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den ungehinderten Zugang zu den Kriegsgefangenen wiederholt verweigert, was einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Das vorsätzliche Vorenthalten des Rechts auf ein faires und ordentliches Verfahren für ukrainische Kriegsgefangene ist ein Kriegsverbrechen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Russland muss seinen Krieg und jegliche Aggressionen gegen die Ukraine sofort beenden und sich uneingeschränkt an das internationale Besatzungsrecht halten. Zudem muss Russland alle Betroffenen von in der Ukraine von seinen Streitkräften begangenen Völkerrechtsverbrechen vollständig und angemessen entschädigen. Die Freiheit von Maksym Butkevych ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein Prüfstein für die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts in Kriegszeiten. Unterstützen Sie die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung.