Der aktualisierte AIDA Länderbericht über Belgien bietet einen detaillierten Überblick über die legislativen und praktischen Entwicklungen in Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, der Inhaftierung von Asylsuchenden und dem Inhalt des internationalen Schutzes im Jahr 2023. Dieser umfassende Bericht, der auch einen Anhang zum temporären Schutz (TP) enthält, beleuchtet die komplexen Herausforderungen und Veränderungen im belgischen Asylsystem. Das Verständnis dieser Dynamiken ist entscheidend, um die aktuelle Situation der Schutzsuchenden in Belgien zu erfassen und zu bewerten.
Antragszahlen und Anerkennungsquoten
Im Jahr 2023 registrierten 35.507 Personen Anträge auf internationalen Schutz in Belgien. Dies stellt einen leichten Rückgang gegenüber den 36.871 Anträgen im Jahr 2022 dar. Die Anerkennungsquote verharrte bei 43 %, wobei fast ausschließlich Flüchtlingsstatus gewährt wurde, wenn Unzulässigkeitsentscheidungen berücksichtigt werden. Die Gesamt-Anerkennungsquote in der Sache betrug 57,5 % und erreichte für Syrer und Eritreer beeindruckende 97 % sowie für Palästinenser 89 %. Bei Antragstellern aus Afghanistan führten jedoch nur 41,4 % der Entscheidungen in der Sache zur Gewährung einer Form des Schutzes. Während viele Menschen in Belgien Schutz suchen, denken andere vielleicht über entspanntere Themen nach, wie die Suche nach mein schiff stornokabinen für eine Auszeit, was einen starken Kontrast zu den hier beschriebenen Realitäten bildet.
Temporärer Schutz und Kapazitätsprobleme
Zwischen März 2022 und Dezember 2023 erhielten 77.636 Personen in Belgien ein TP-Zertifikat. Seit Dezember 2023 ist das Einwanderungsamt jedoch mit erheblichen Kapazitätsproblemen bei der Registrierung und Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit dem temporären Schutz konfrontiert. Zudem besteht ein akuter Mangel an Unterkünften sowohl für TP-Antragsteller als auch für -Begünstigte, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft.
Herausforderungen in der Bearbeitung und Gesetzgebung
Obwohl das Büro des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) eine Zunahme an Personal und Entscheidungsfindung verzeichnete, wuchs der Rückstau weiter an. Ende 2023 warteten 31.998 Personen auf eine erstinstanzliche Entscheidung. Zwischen September 2023 und Januar 2024 experimentierte das CGRS mit dem Pilotprojekt „Tabula Rasa“, das darauf abzielte, die Entscheidungsfindung durch die Verwendung vorläufiger Fragebögen zu maximieren, die den Antragstellern vor ihrem persönlichen Interview zugesandt wurden. Zahlreiche NGOs und Anwaltsvereinigungen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Projekts, da der Arbeitsaufwand und die Verantwortung ohne entsprechende Ressourcenerhöhung erheblich zunahmen.
Parallel dazu wurde im Februar 2024 ein „Fast-Track“-Pilotverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern und Ländern mit niedriger Anerkennungsquote eingeführt, für die Entscheidungen innerhalb von 50 Arbeitstagen getroffen werden sollen. Aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Berufungen gibt es vor dem Rat für Ausländerrechtsstreitigkeiten erstmals seit vielen Jahren einen Rückstau, und die durchschnittliche Bearbeitungszeit hat sich verlängert. Bis Februar 2024 wurden drei der vier Gesetzesvorschläge des „Migrationspakts“ vom März 2023 verabschiedet: ein neues Verfahren für Staatenlose, eine Einschränkung des Aufnahmerechts für abgelehnte Asylsuchende und Änderungen bei den Familienzusammenführungsverfahren. Der Vorschlag für ein neues freiwilliges Rückkehrverfahren ist weiterhin im Parlament blockiert. Im Gegensatz zu den komplexen Herausforderungen in der Migration bieten Organisationen wie bölck reisen eine willkommene Abwechslung und Planbarkeit für Reisen und Erholung.
Die anhaltende Aufnahmekrise
Infolge der Mitte Oktober 2021 beginnenden Aufnahmekrise war der Zugang zum Asylverfahren auch 2023 weiterhin beeinträchtigt. An mindestens acht Tagen im Jahr konnten nicht alle Antragsteller am Tag ihres Erscheinens im Registrierungszentrum registriert werden. Die Aufnahmekrise hat das Recht der Antragsteller weiterhin erheblich beeinflusst. Aufgrund des Platzmangels wird alleinstehenden männlichen Antragstellern der Zugang zum Aufnahmesystem fast systematisch verweigert.
Seit Sommer 2023 respektiert die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylsuchenden (Fedasil) gerichtliche Anordnungen zur Unterbringung alleinstehender Männer nicht mehr, was deren Rechtsbehelf unwirksam macht. Am 30. August 2023 kündigte die Staatssekretärin für Asyl und Migration, obwohl sie die Illegalität dieser Anweisung anerkannte, an, dass Fedasil keine Aufnahme mehr für alleinstehende Männer bereitstellen würde. Sie bestätigte dies später nach einer Verurteilung durch den Staatsrat. In der Praxis sind die Aufnahmeangebote auf ein absolutes Minimum beschränkt (d.h. auf Personen mit einem schutzbedürftigen Profil und diejenigen, die am längsten auf der Warteliste stehen). Antragsteller sind gezwungen, im Freien zu schlafen, und Organisationen haben die prekäre medizinische Situation einiger von ihnen angeprangert. Seit Beginn der Aufnahmekrise haben Gerichtsverfahren zu 8.812 Verurteilungen gegen Fedasil auf nationaler Ebene und 2.086 einstweiligen Maßnahmen gegen den belgischen Staat durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt.
Auswirkungen auf Schutzberechtigte und Familienzusammenführung
Die Aufnahmekrise hat sich auch auf die Situation der Begünstigten internationalen Schutzes ausgewirkt. Antragsteller, die Schutz erhalten, ohne Zugang zum Aufnahmesystem gehabt zu haben, verfügen möglicherweise über keine Adresse, was den Prozess der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung sehr schwierig macht. Dies wiederum behindert ihren Zugang zu finanzieller Unterstützung und schränkt ihre Möglichkeiten ein, ein Bankkonto zu eröffnen oder eine Wohnung zu mieten.
Die Familienzusammenführung bleibt ebenfalls ein Problem für Schutzberechtigte. Nach dem Migrationspakt vom März 2023 wurden rechtliche Änderungen vorgenommen, darunter ein neues Aufenthaltsrecht in Belgien für die Eltern von Minderjährigen, die internationalen Schutz erhalten, die Einführung des Konzepts der „echten Fürsorge“ als Voraussetzung für die Familienzusammenführung als Elternteil eines belgischen Kindes und die Ausweitung der Beendigungsgründe für einige Kategorien der Familienzusammenführung.
Die Lage der Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Belgien im Jahr 2023 war geprägt von komplexen Herausforderungen, Engpässen und legislativen Anpassungen. Der AIDA Länderbericht unterstreicht die Notwendigkeit fortlaufender Bemühungen, um faire und effiziente Asylverfahren sowie menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicherzustellen. Die anhaltende Aufnahmekrise und ihre weitreichenden Folgen erfordern weiterhin dringende Aufmerksamkeit und nachhaltige Lösungen auf nationaler und europäischer Ebene.