Die Regulierungslandschaft für Krypto-Assets in den Vereinigten Staaten ist in ständigem Wandel. Mit neuen Gesetzesvorschlägen, Erlassen und Initiativen auf Bundesebene versuchen die staatlichen Wertpapieraufsichtsbehörden, diese Entwicklungen aktiv zu beeinflussen. Die North American Securities Administrators Association (NASAA) hat sich beispielsweise zu zwei wichtigen Gesetzesentwürfen geäußert, dem Digital Asset Market Clarity Act von 2025 (CLARITY Act) und dem Responsible Financial Innovation Act (RFIA). Ziel ist es, die Rolle der Einzelstaaten im Kampf gegen Betrug und zum Schutz der Anleger zu sichern. Für Krypto Anfänger und erfahrene Investoren gleichermaßen ist es entscheidend, die Nuancen dieser komplexen Entwicklung zu verstehen.
NASAA’s Hauptanliegen: Die Definition des „Investmentvertrags“
Eines der zentralen Anliegen der NASAA betrifft die vom RFIA vorgesehene Anweisung an die US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission), den Begriff „Investmentvertrag“ im Rahmen der Bundespapiervorschriften neu zu definieren. Die NASAA warnt davor, dass eine Kodifizierung spezifischer Elemente – wie die Investition von Geld, ein gemeinsames Unternehmen, die Erwartung von Gewinnen und die Bemühungen Dritter – die traditionelle Breite des flexiblen „Howey-Tests“ einschränken könnte. Dieser Test wird von den Staaten seit Langem für ihre faktenbezogenen Betrugsuntersuchungen herangezogen. Eine starre Definition könnte die Klassifizierung von Wertpapieren verengen und somit die Möglichkeiten der staatlichen Betrugsbekämpfung limitieren.
Bundesweite Aktivitäten im Fokus der Kryptoregulierung
Die Bedenken der NASAA kommen zu einer Zeit bemerkenswerter bundesweiter Aktivitäten bezüglich des Umfangs des Howey-Tests und der Anwendung der Wertpapiergesetze auf Krypto-Assets. So äußerte SEC-Vorsitzender Paul Atkins kürzlich die Ansicht, dass die meisten Krypto-Assets keine Wertpapiere seien. Gleichzeitig kündigte die amtierende CFTC-Vorsitzende Caroline Pham eine Initiative an, CFTC-registrierten Börsen den Handel mit Spot-Krypto-Asset-Kontrakten zu gestatten. Diese Entwicklungen auf Bundesebene könnten die Spannungen zwischen den staatlichen und föderalen Regulierungsansätzen weiter verschärfen und haben direkte Auswirkungen auf die Frage, welche die beste Kryptowährung für Investitionen ist.
NASAA fordert den Erhalt breiter staatlicher Befugnisse
Ob ein bestimmtes Arrangement ein „Investmentvertrag“ und somit ein Wertpapier nach Bundesrecht darstellt, basiert auf dem gerichtlich entwickelten „Howey-Test“. Der Oberste Gerichtshof der USA hat diesen Test bewusst als „flexibles und kein statisches Prinzip“ definiert, um eine breite Anwendung zu ermöglichen. Der RFIA-Entwurf sieht vor, dass die SEC Regeln zur Definition des Begriffs „Investmentvertrag“ erlassen soll, wobei spezifische Elemente für dessen Klassifizierung vorgegeben werden. Die NASAA befürchtet, dass diese starren Definitionen die Klassifizierung von Wertpapieren einengen und die Durchsetzungsbefugnisse der Staaten im Bereich Betrug begrenzen könnten.
Um diesen potenziellen Problemen zu begegnen, hat die NASAA dem Senatsausschuss für Banken, Wohnungswesen und Stadtentwicklung einen eigenen Vorschlag unterbreitet, den sogenannten „Support Anti-Fraud Enforcement Act“ (SAFE Act). Die NASAA argumentiert, dieser Text sollte entweder in den CLARITY Act oder den RFIA aufgenommen werden, um klarzustellen, dass die Bundesgesetzgebung zur Krypto-Marktstruktur die Befugnisse der Staaten zur Betrugsbekämpfung bei Wertpapieren und Rohstoffen nicht präemptiert oder einschränkt. Als Beleg für die Bedeutung der staatlichen Rolle fügt die NASAA einen Anhang mit über 300 Fällen bei, die von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Krypto-Betrug eingeleitet wurden. Es zeigt, wie essenziell ein robustes regulatorisches Umfeld ist, das auch denjenigen zugutekommt, die mit Plattformen wie Smartbroker Krypto handeln möchten.
NASAA’s konsistente Positionierung und historische Rolle
Die Staaten sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen Krypto-bezogene Betrügereien. Bereits 2017 startete die NASAA die koordinierte „Operation Cryptosweep“. Auch an jüngsten Bemühungen zur Gestaltung der Bundespolitik in Bezug auf Krypto-Assets war die NASAA maßgeblich beteiligt.
Anfang dieses Jahres hat die NASAA energische Kommentare zu einem Diskussionsentwurf des CLARITY Act abgegeben, noch bevor dieser im Repräsentantenhaus eingebracht wurde. Wie in ihrem jüngsten Schreiben betonte die NASAA die Rolle der staatlichen Wertpapieraufsichtsbehörden beim Anlegerschutz und forderte ausdrücklich den Erhalt der Betrugsbekämpfungs- und Prüfbefugnisse der Staaten. Die Organisation schlug auch erhebliche strukturelle Änderungen am CLARITY Act vor, darunter Anpassungen bei der Aufsicht über Intermediäre und die Festlegung der zuständigen Regulierungsbehörde für Krypto-Assets, die im Rahmen von Investmentverträgen verkauft werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer klaren Richtlinie für die besten Kryptowährungen 2022 und darüber hinaus.
Im vergangenen Jahr sandte die NASAA ein Schreiben an Kongressführer in beiden Kammern, in dem sie argumentierte, dass jede Marktgesetzgebung einen „technologieneutralen“ Regulierungsansatz beibehalten sollte. Sie forderte den Kongress ebenfalls auf, die Befugnis der Staaten zu bewahren, „Verstöße gegen Bundesgesetze, -vorschriften oder -regeln zu untersuchen und Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten“.
Auch auf die Stellungnahme von SEC-Kommissarin Hester Peirce vom Februar dieses Jahres, in der sie öffentliche Beiträge zu einer Vielzahl von Themen im Zusammenhang mit Krypto-Assets und Blockchain-Technologie einholte, reagierte die NASAA. Die Antwort der NASAA enthielt allgemeine Grundsätze, die die SEC bei der Regulierung von Krypto-Assets im Einklang mit ihren Schreiben an den Kongress berücksichtigen sollte. Dazu gehörte die Forderung, dass der Anlegerschutz im Mittelpunkt jedes Regulierungsschemas stehen und die staatlichen Betrugsbekämpfungs- und Prüfbefugnisse gewahrt bleiben müssen. Die regulatorische Komplexität macht es oft schwierig für Kryptowährung für Dummies zu verstehen, wie sich diese Entwicklungen auf den Markt auswirken.
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Die Frage der Jurisdiktion der Staaten über Krypto-Assets ist ein aktuelles Thema. Sowohl der CLARITY Act als auch der RFIA enthalten Bestimmungen, die bestimmte Krypto-Assets und Transaktionsarten von staatlichen (und bundesstaatlichen) Wertpapiergesetzen ausschließen – auch wenn es Argumente gibt, dass solche Ausschlüsse weniger eine Änderung der bestehenden staatlichen Befugnisse darstellen, als die NASAA-Mitglieder befürchten. Bemerkenswert ist jedoch, dass keine der von der NASAA vorgeschlagenen Änderungen am CLARITY Act vom Repräsentantenhaus angenommen wurden. Darüber hinaus fordert ein kürzlich veröffentlichter Empfehlungsbericht der Präsidentenarbeitsgruppe zu digitalen Asset-Märkten den Kongress explizit auf, die Vorrangstellung des Bundesrechts gegenüber dem Staatsrecht in Bezug auf Wertpapier- und Rohstoffgesetze für SEC- und CFTC-registrierte Intermediäre festzulegen, einschließlich in den Bereichen staatlicher Vorschriften für virtuelle Währungen, „Blue Sky“-Gesetze und Rohstoffmaklergesetze.
Fazit: Die Rolle der Staaten bleibt ein entscheidendes Thema
Während die Bundesgesetzgebung für Krypto-Assets Gestalt annimmt, ist die Rolle der Staaten zweifellos ein zentrales Thema. Selbst wenn der CLARITY Act oder der RFIA in ihrer derzeitigen Form verabschiedt werden, werden die Staaten voraussichtlich weiterhin Durchsetzungsbefugnisse über bestimmte Arten von Krypto-Assets und zugehörigen Transaktionen behalten. Die Position der NASAA ist eindeutig: Die staatlichen Wertpapieraufsichtsbehörden werden sich nicht zurückziehen. Dies könnte bedeuten, dass sie sich für gesetzliche Texte einsetzen, sich verstärkt darauf konzentrieren, die letztendlich verbleibenden staatlichen Befugnisse zu maximieren, oder sogar, wie kurz im jüngsten Schreiben der NASAA angedeutet, eine Verfassungsklage in Betracht ziehen. Für Marktteilnehmer bedeutet dies, sich in einer komplexen und vielschichtigen Durchsetzungslandschaft zurechtzufinden – einer, in der staatliche Regulierungsbehörden nicht nur präsent sind, sondern aktiv versuchen, ihren Einflussbereich zu erweitern. Es ist ratsam, legislative Entwicklungen genau zu verfolgen und die eigenen Engagementstrategien angesichts dieser sich entwickelnden regulatorischen Dynamik anzupassen.