Die internationale Gesetzgebung zum geistigen Eigentum (IP) wird oft als eine Geschichte fortschreitender Harmonisierung erzählt. Diese Erzählung, die einen weltweiten Konsens über Innovation und Zugang zu Technologie durch Standardisierung suggeriert, ist verlockend und wurde deskriptiv, präskriptiv und instrumental eingesetzt. Sie verspricht Rechtssicherheit, Effizienz und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Handelsschranken. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Das Narrativ der Harmonisierung ist weitgehend ein Mythos.
Die Entwicklung des internationalen IP-Rechts lässt sich besser durch eine „Maximierung“ der IP-Rechte erklären, insbesondere seit Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens. Dieses Abkommen legt Mindeststandards für den IP-Schutz fest, jedoch keine Obergrenzen. Länder mit starken IP-Schutzsystemen haben die Bedeutung von Rechtssicherheit und niedrigeren Handelsschranken stets betont, um von Ländern mit schwächerem Schutz neue und stärkere Schutzmechanismen zu erhalten. Dies hat zur Folge, dass frühere Harmonisierungsverpflichtungen zugunsten der Maximierung aufgegeben wurden.
Die Anziehungskraft der Harmonisierung und ihre Grenzen
In der Frühphase konzentrierten sich die Urheber- und Patentrechte primär auf nationale Interessen und die Entwicklung lokaler Industrien. Über die Jahrhunderte entstanden vielfältige, territoriale Schutzsysteme, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Länder zugeschnitten waren. Mit dem Anstieg des internationalen Handels und der zunehmenden Vernetzung von Wissenschaftlern und Künstlern wuchs jedoch das Interesse an internationalem Schutz. Die Unterschiede in den IP-Gesetzen wurden zunehmend als nichttarifäre Handelshemmnisse wahrgenommen, was den Weg für multilaterale Abkommen ebnete.
Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886) und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1883) waren Wendepunkte. Sie etablierten Prinzipien wie die Inländerbehandlung und setzten erste Mindeststandards für den Schutz fest. Beide Abkommen, die heute von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet werden, wurden mehrfach revidiert und in das TRIPS-Abkommen integriert. Das TRIPS-Abkommen selbst, ein Anhang zum WTO-Abkommen, wurde häufig als harmonisierendes Instrument dargestellt, das darauf abzielt, die Handelshemmnisse in kreativen und innovativen Industrien zu senken. Es verpflichtete Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder zur Umsetzung von Mindeststandards, die weitgehend den Schutzstandards der Industrieländer entsprachen.
Die Realität der Maximierung von IP-Rechten
Obwohl das TRIPS-Abkommen eine Harmonisierung der Verfahren und des Umfangs des IP-Schutzes bewirkte, indem es diverse nationale Gesetze angleichste, erlaubte es doch weiterhin eine „Maximierung“ der Rechte. Indem es Mindeststandards festlegte, aber keine Obergrenzen setzte, bot es Raum für zukünftige „Disharmonie“. Dies wurde besonders deutlich in der Proliferation von IP-Verpflichtungen in Investitions-, bilateralen und regionalen Handelsabkommen, die in den Jahren nach Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens entstanden sind. Diese Verpflichtungen erhöhen oft den IP-Schutz in den Unterzeichnerstaaten, was sie aus der Harmonie mit der Mehrheit der Welt herausbringt.
Ein Paradebeispiel für diese Maximierung ist die Entwicklung der Schutzfristen für Urheber- und Patentrechte. Während das TRIPS-Abkommen Mindestfristen wie „Lebenszeit des Autors plus 50 Jahre“ für Urheberrechte und 20 Jahre ab Anmeldedatum für Patente vorschreibt, wurden in vielen nachfolgenden bilateralen und regionalen Abkommen längere Schutzfristen durchgesetzt. So hat die Europäische Union die Urheberrechtslaufzeit auf „Lebenszeit des Autors plus 70 Jahre“ verlängert, und die Vereinigten Staaten zogen nach, was zu einer „Aufwärtsspirale“ des IP-Schutzes führte. Dies geschah oft unter dem Vorwand der Harmonisierung, obwohl es faktisch zu einer Divergenz der Schutzfristen führte. Der Wettbewerb zwischen Staaten kann auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben, wie etwa der Fußballtipp in Deutschland, wo die kicktipp wm 2022 viele Menschen beschäftigt.
Die Ausweitung der Schutzfristen in Patentrechten, oft zur Kompensation von Verzögerungen bei der behördlichen Genehmigung (z.B. für pharmazeutische Produkte), verstärkt diese Tendenz zusätzlich. Da diese Verlängerungen von individuellen administrativen Prozessen abhängen, führen sie zu unterschiedlichen und unvorhersehbaren Schutzdauern von Patenten in verschiedenen Ländern, was die Harmonisierung weiter untergräbt. Die Industrieländer des Globalen Nordens haben sich somit für die Maximierung des IP-Schutzes entschieden, auch auf Kosten der tatsächlichen Harmonisierung.
Die Bedeutung von Flexibilität und der Abschied vom Mythos
Die Erkenntnis, dass Harmonisierung oft nur ein Mythos ist und die Maximierung von IP-Rechten die treibende Kraft darstellt, hat weitreichende Implikationen für die Zukunft des internationalen IP-Rechts. Sie stellt die normative Annahme in Frage, dass alle Länder das gleiche Schutzniveau haben sollten, und schwächt Argumente, dass Länder ihre nationalen Agenden opfern sollten, um ihren IP-Schutz mit anderen Ländern in Einklang zu bringen.
Es gibt mehrere Nachteile des IP-Maximalismus, darunter erhöhte Informationskosten für Nutzer und nachfolgende Innovatoren sowie die Einschränkung der Flexibilität für Entwicklungsländer, IP-Regime zu gestalten, die ihren spezifischen nationalen Interessen am besten entsprechen. Länder des Globalen Südens haben oft andere Prioritäten, wie den Zugang zu Medikamenten oder kreativen Werken, und werden durch die festen Mindeststandards der Verträge in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, die Schutzfristen unilateral zu verkürzen.
Es ist wichtig, den Wert der Vielfalt in IP-Regimen nicht zu unterschätzen. Vielfalt erlaubt Experimente und die Anpassung an nationale Bedürfnisse. Beispiele für eine Abkehr vom reinen Maximalismus sind die Doha-Erklärung, die die Nutzung von Zwangslizenzen für Medikamente in Gesundheitskrisen erweiterte, und der Marrakesch-Vertrag, der den Zugang zu veröffentlichten Werken für Blinde und Sehbehinderte erleichtern soll. Diese zeigen, dass Maximierung nicht die einzige Motivation hinter der IP-Gesetzgebung ist und dass Flexibilität – wenn auch oft als “Ausnahme” oder “Flexibilität” dargestellt – ihren eigenen Wert hat.
Fazit
Die Harmonisierung spielte in den Jahren vor dem TRIPS-Abkommen eine zentrale Rolle in der Rhetorik der internationalen IP-Gesetzgebung. Doch die Entwicklung seitdem, insbesondere die Proliferation von Handels- und Investitionsabkommen, wird besser durch eine Maximierungs-Erzählung erklärt. Diese Erkenntnis fordert eine kritischere Bewertung neuer Vorschläge zur Erhöhung des IP-Schutzes. Länder sollten solche Maßnahmen auf ihre tatsächlichen Vorzüge hin prüfen, losgelöst von der verlockenden, aber fehlerhaften Rhetorik der Harmonisierung. Nur so kann die internationale IP-Landschaft mit realistischen Erwartungen angegangen und eine faire Balance zwischen Schutz und Zugang gefunden werden. Die Zeit ist reif, das internationale IP-Recht vom Mythos der Harmonisierung zu befreien und eine größere Flexibilität im Hinblick auf nationale Interessen zu ermöglichen.
Referenzen:
- Rajec, Sarah R. Wasserman, “The Harmonization Myth in International Intellectual Property Law” (2020). Faculty Publications. 2030. https://scholarship.law.wm.edu/facpubs/2030