Die deutsche Wirtschaftslandschaft ist ständig in Bewegung, geprägt von neuen Regulierungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen und fachspezifischen Analysen. Diese Ausgabe beleuchtet zentrale Aspekte der europäischen Bankenaufsicht, die Anforderungen an Insiderlisten im Lichte des EU Listing Acts sowie eine Reihe bedeutender Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten. Ziel ist es, Ihnen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu geben, die für Unternehmen und Juristen von Relevanz sind.
Rechtsschutz gegen Maßnahmen der europäischen Bankenaufsicht
Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors steht im Fokus aktueller Diskussionen. Henning Berger und Sarah Cichon untersuchen in ihrem Beitrag die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für CRR-Kreditinstitute gegen sogenannte Level-2- und Level-3-Maßnahmen von Unionsbehörden im Bereich der europäischen Bankenaufsicht. Sie stellen fest, dass verfahrensrechtliche Hürden eine effektive unionsgerichtliche Kontrolle der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit höherrangigem Unionsrecht erschweren. Der Rechtsschutz beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Inzidentkontrolle im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Aufsichtsmaßnahmen der EZB. Daher besteht eine dringende Notwendigkeit, den Rechtsschutz in diesem Bereich zu stärken und weiterzuentwickeln. Dies dient nicht nur der Wahrung von “Checks and Balances” im Institutionengefüge der Bankenunion, sondern auch dem Schutz der Individualrechte betroffener Institute und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors durch die Vermeidung rechtswidriger Belastungen.
Die künftigen Insiderlisten nach dem EU Listing Act
Katharina Stüber und Alexander Vogt analysieren den Abschlussbericht der ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) bezüglich der künftigen Insiderlisten nach dem EU Listing Act. Die ESMA hat hierzu technische Durchführungsstandards, also einen Vorschlag für eine Verordnung zum Format der Insiderlisten nach der Marktmissbrauchsverordnung, erarbeitet. Die Autoren bewerten die Vorschläge kritisch und zeigen auf, welche Änderungen Emittenten und deren Dienstleister zukünftig berücksichtigen müssen.
Aktuelle Rechtsprechung in Schlüsselbereichen des Wirtschaftsrechts
Die Rechtsprechung spielt eine entscheidende Rolle bei der Auslegung und Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts. In dieser Ausgabe werden bedeutende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in folgenden Bereichen vorgestellt:
Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht
- BGH v. 4.11.2025 – XI ZB 15/22: Klärt die Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und das Rechtsschutzbedürfnis für entsprechende Verfahren.
- BGH v. 9.12.2025 – XI ZR 64/24: Betrifft die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands bezüglich der Voraussetzungen für Ansprüche von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen.
Gesellschaftsrecht
- BGH v. 2.12.2025 – II ZR 114/24: Untersucht die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines betrügerischen Anlagesystems, auch wenn Anlageverträge erst nach seiner Abberufung geschlossen wurden.
Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH v. 6.11.2025 – I ZB 65/25: Behandelt die Vollziehung einer im Beschlussweg ergangenen einstweiligen Verfügung, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist.
- BGH v. 17.7.2025 – IX ZR 184/22: Stellt die planmäßige Übertragung letzter freier Vermögenswerte an eine neu gegründete Gesellschaft als Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar und knüpft an frühere Rechtsprechung an.
Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH v. 26.6.2025 – V ZB 48/24: Stellt klar, dass die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist.
- BGH v. 24.10.2025 – V ZR 129/24: Bestimmt, dass § 348 HGB keine Anwendung auf Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung über Strafzahlungen wegen Bauzeitüberschreitungen findet.
- BGH v. 7.11.2025 – V ZR 155/24: Erörtert die Bestimmung des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages.
- BGH v. 17.7.2025 – VI ZR 178/25: Befasst sich mit einer erfolglosen Nichtigkeitsbeschwerde über die Einrichtung und den Fortbestand des VIa. Zivilsenats.
- BGH v. 2.9.2025 – VIa ZR 87/24: Beleuchtet die mögliche Aufzehrung des Differenzschadens bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch Anrechnung von Nutzungsvorteilen. Diese Entscheidungen sind grundlegend für das Verständnis aktueller Rechtsfragen und die strategische Ausrichtung von Unternehmen. Die genauen Fundstellen und Links zu den Volltexten finden Sie in der ursprünglichen Veröffentlichung.
Fachliteratur und Buchbesprechungen
Diese Ausgabe enthält zudem Besprechungen wichtiger Fachpublikationen, die das juristische Schrifttum bereichern:
- Peter Bujotzek/Jens Steinmüller, Investmentsteuergesetz: InvStG
- Hans von der Groeben, Europäisches Unionsrecht
Diese Neuerscheinungen bieten vertiefte Einblicke in spezifische Rechtsgebiete und sind eine wertvolle Ressource für jeden, der sich umfassend über die Materie informieren möchte.
Wir hoffen, dieser Überblick dient Ihnen als nützliche Orientierungshilfe in der dynamischen Welt des deutschen Wirtschaftsrechts. Bleiben Sie informiert über die neuesten Entwicklungen, um Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Strategien stets auf dem aktuellsten Stand zu halten.